Ich sage abschließend noch einmal: Ja zur Abwicklung, Ja zur Bad Bank, Ja, dass die ehemaligen Eigentümer zahlen, und Ja zur Bankenabgabe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Staatssekretäre! Die Entscheidung, die Finanzminister Spindelegger getroffen hat, war mutig, sie war richtig, und sie ist schnell getroffen worden.
Was meine ich mit „mutig“? Diese Entscheidung, die hier gefallen ist, die die Gläubiger mit einbindet, ist eine, die das vorwegnimmt, was in wenigen Jahren eine Selbstverständlichkeit in Europa sein wird. Ich war selbst als Finanzstaatssekretär mit dabei, als wir diese neuen Richtlinien verhandelt haben. Die Bank Recovery and Resolution Directive, die es in Zukunft geben wird, hat genau dieses Modell als Grundlage, das Finanzminister Spindelegger hier gewählt hat.
Und ich sage Ihnen, wenn auch von einem Sondergesetz die Rede ist, so ein Sonderfall ist das nicht in Europa. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Ob in Spanien, in Irland oder in den Niederlanden, genau diese Regelung ist auch dort getroffen worden. Jetzt tauchen plötzlich Bedenken auf. Von der NEOS-Partei wird angezweifelt, dass das rechtlich halten wird.
Zu Ihrer Beruhigung darf ich Ihnen sagen, Universitätsprofessor Bernhard Raschauer – er ist Ihnen als anerkannter Fachmann auch geläufig – hat sehr klar zu dieser rechtlichen Frage in einem Gutachten Stellung genommen. Ich mache es kurz, seine Schlussfolgerung am Ende: Die Auswahl der betroffenen Forderungen war plausibel und sachlich. – Also so viel zu dem, wo Sie Willkür vermutet haben.
Das Zweite: Diese Entscheidung war auch richtig, denn die Hypo-Lösung, die heute hier diskutiert wird, ist eine, die eigentlich genau das beinhaltet, was auch von Ihnen – und ich werde Sie nachher zitieren – mehrfach gefordert worden ist.
Wir haben dieses Desaster nicht angerichtet. Sie wissen es genau, wem wir diesen Hypo-Skandal zu verdanken haben. Das ist das Land Kärnten, meine Damen und Herren (Abg. Podgorschek: Und Pröll!), das war eine Kärntner Landesbank. Als Landeshauptmann Haider an die Regierung gekommen ist, lagen die Haftungen bei einem Budget von rund 2 Milliarden € zwar auch schon bei 4 Milliarden €, aber dann, als die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste, war die Haftung jenseits von 20 Milliarden €. Das ist die Ursache für diesen Skandal. (Abg. Kogler: Die musste nicht vorgenommen werden! Jetzt fängt er schon wieder damit an!) Ja, das ist die Ursache für diesen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, damit wir das klären können! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, dass Sie sich den Ärger der Menschen – und dieser Ärger der Menschen in Österreich besteht ja zu Recht – zunutze machen wollen. Nur: Da werden wir ganz sicher nicht mittun. Wir werden immer wieder aufzeigen, wer dieses Hypo-Desaster verursacht hat. (Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss!)
Was wir machen und was jetzt Finanzminister Spindelegger innerhalb kürzester Zeit gemacht hat, ist, kühlen Kopf zu bewahren. Diese Umsetzung ist wirklich gut aufgesetzt worden. Was hat Finanzminister Spindelegger in der kurzen Zeit gemacht? – Einen Kassasturz. Er hat dann alle möglichen Szenarien geprüft. (Abg. Kogler: Die sitzen schon ewig in der Regierung, und er redet von einem Kassasturz! Das ist ja
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