Klubobmann Strache, Sie werden ja nach mir das Wort ergreifen, aber ich möchte Sie nur daran erinnern, was Sie im März hier im Hohen Haus gesagt haben, von diesem Rednerpult aus. Sie haben wortwörtlich gesagt: Der Finanzminister sollte endlich dafür sorgen, dass die Gläubiger, die da spekuliert haben, die natürlich über das Risiko auch Bescheid gewusst haben, zur Kasse gebeten werden (Abg. Strache: Insolvenz!), auch entsprechend belastet werden und ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. (Abg. Strache: Mit der Insolvenz!)
Was macht der Finanzminister? (Abg. Strache: Keine Insolvenz!) – Genau das macht er hier!
Ich habe es Ihnen vorhin erklärt, warum eine Insolvenz nicht möglich war. – Oder hätten Sie gewollt, dass Kärnten in den Konkurs geht? Ist das Ihr Modell? Unser Modell ist das ganz sicher nicht. (Abg. Strache: Beispiel Island! Das stimmt ja nicht! Das ist eine falsche Unterstellung!)
Daher sage ich Ihnen, in dieser Frage war es hundertprozentig richtig, was der Finanzminister gemacht hat. Es war mutig, das jetzt zu machen, und ich bin froh darüber, dass wir noch vor dem Sommer diese Lösung hier beschließen. Keine einfache Aufgabe für uns, aber eine richtige Entscheidung des Finanzministers! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
16.10
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war natürlich klar, dass im Laufe der heutigen Debatte wieder einmal vom Klubobmann der SPÖ, vom Herrn Kollegen Schieder, aber auch vom Klubobmann Lopatka die gleiche Leier bemüht werden wird, nämlich dass die Verantwortung für den Hypo-Skandal die FPÖ trägt. (Abg. Lopatka: Der Schieder hat gar nicht geredet, Kollege Strache! Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Der Herr Krainer! Entschuldigung! Korrektur: Herr Krainer. Die sind ja politische Zwillinge, da kann man sich durchaus manchmal auch irren, weil die sagen eh immer das Gleiche.
Der Kollege Krainer und der Herr Lopatka waren es, die immer wieder gebetsmühlenartig eines behaupten, nämlich dass die FPÖ schuld sei am Hypo-Debakel und an dieser ganzen Entwicklung.
Also noch einmal zur Klarstellung. Die Klarstellung und Richtigstellung ist jene, dass Sie recht haben, dass eine Haftung in Kärnten übernommen wurde – leider begonnen durch einen ÖVP-Landeshauptmann, wie wir schon öfters hier besprochen haben. Ja, ein ÖVP-Landeshauptmann hat damit begonnen. Leider wurde diese Haftung, die durch einen ÖVP-Landeshauptmann in Kärnten begonnen wurde, von ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen beschlossen. Ja, richtig, es war die FPÖ dabei, so wie die ÖVP und die SPÖ. Ja, richtig, es ist dann die Haftung leider weiter erhöht worden. (Abg. Matznetter: Das war eine Beschränkung der Haftung!) Ja, es war die SPÖ in Kärnten dabei, ja, es war die ÖVP in Kärnten dabei. Das heißt, wenn es um die Haftungsverantwortung geht, sind Sie mit dabei! Sie haben das beschlossen in Kärnten! (Beifall bei der FPÖ.)
Dadurch ist aber noch nicht der Schaden entstanden. Wodurch ist denn der Schaden entstanden? – Da müssen wir zur Aufklärung schon einmal Revue passieren lassen,
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