Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 46

verantwortliche Manager der Hypo laufen heute noch frei herum, die hier kriminelle Deals mit Südosteuropa abgewickelt haben und bis dato nicht belangt werden?

Wenn man jetzt diese Gläubigerbeteiligung hernimmt, dann muss man schon auch sagen, dass die gesamten Verbindlichkeiten der Gläubiger 19 Milliarden € aus­machen. Da kann man das nur als schlechten Witz bezeichnen, wenn Sie sagen, da werden die Gläubiger jetzt herangezogen.

Wie kommen die Steuerzahler dazu, dass sie permanent Verantwortlichkeiten von Managern zu übernehmen haben, indem Sie permanent das Versagen von Managern und Bankmehrheitseigentümern auf die Steuerzahler umwälzen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Haircut kommt zu spät, er ist viel zu gering! Für die Steuerzahler ist das nach­weislich die schlechteste Lösung. Aber das ist kein Wunder, weil Sie sehen sowieso den Steuerzahler in allen Bereichen immer nur als Melkkuh. (Abg. Rädler: Kärnten, Haider!)

Laut Gesetzentwurf wird auch der zulässige Gesamtbetrag für Maßnahmen, die im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes ergriffen werden, vorsorglich jetzt von 15 auf 22 Milliarden angehoben. Natürlich belastet das auch weiter den Steuerzahler.

Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass Sie immer wieder von den inter­nationalen Experten sprechen, die Sie da als Berater eingesetzt haben, wo wir wissen, dass es kolportierte Beraterhonorare von über 450 Millionen € gibt. Ja, wo ist deren Leistung? Wo haben die dem Steuerzahler irgendwo ein Geld erspart mit ihren Beratungen? Nichts, außer dass sie sich selbst ihre Taschen vollgestopft haben mit Ihren Aufträgen, die Sie an diese Herrschaften vergeben haben.

Diese Frage ist auch zu stellen, sie gehört auch in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Genauso auch die Abbaugesellschaft, wo natürlich die Leichen im Keller weiter vergraben werden. Hätten wir eine Insolvenz gemacht, dann hätten wir die Leichen ausgraben können, hätten wir aufdecken können, wo die Sauereien gelaufen sind, hätten wir weiter auch rechtsstaatliche Mechanismen in Gang setzen können, neben einer Aufklärung durch das Parlament. Wir haben ja bereits unzählige Male, bereits 18-mal einen Untersuchungsausschuss hier in diesem Hohen Haus gefordert, und Sie haben ihn bereits 18-mal abgelehnt. (Präsidentin Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Wir sprechen uns klar für eine geordnete Insolvenz aus – ich komme zum Schluss –, aber ich sage, Sie haben leider kein Interesse an einer besten Lösung für den Steuer­zahler. Ich frage mich, welche Interessen Sie bedienen. – Auch das wird in Zukunft Aufklärung im Untersuchungsausschuss finden müssen. (Beifall bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

16.20

16.20.45Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.