Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 47

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

16.21.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin, ich darf gleich noch hinzufügen, dass zu dieser von Ihnen erwähnten Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der ja thematisch genau hierher passt, die Opposition den Antrag auf namentliche Abstimmung deshalb von der Regierung erwartet, weil wir nämlich einen Antrag auf geheime Abstimmung einbringen werden. Das führt nämlich genau zu dem, was hier auch die Materie ist. Ich bin mir nicht sicher, wenn sozusagen alle einerseits ihren Intellekt – davon gehe ich aus –, aber vor allem ihr Gewissen – das ist manchmal schwierig – einschalten, ob für dieses Hypo-Sonderabbaugesetz – ein Riesenkonvolut, wir werden es in zwei Wochen behandeln, ich will heute gar nicht im Detail darauf eingehen –, würden wir es einer geheimen Ab­stimmung unterziehen, die Mehrheit – Intellekt und Gewissen eingeschaltet voraus­gesetzt, das wollen wir unterstellen – nicht sehr gefährdet wäre.

Ich darf jetzt gleich auf das eingehen, was hier schon an Stichworten angeboten wurde. Herr Klubobmann Lopatka hat erklärt – wie sonst auch in budgetären Zusam­menhängen, sehr mutig eigentlich –, dass Sie, Herr Vizekanzler, einen Kassasturz gemacht hätten. Das finde ich super! Die ÖVP ist – ich kann schon gar nicht mehr zählen, was weiß ich wie lange in der Regierung – maßgeblich, maßgeblich!, am Hypo-Debakel beteiligt, und dann wird uns hier erklärt, es sei ein super Fortschritt, wenn wir jetzt einen Finanzminister haben, der einmal einen Kassasturz organisiert. Das ist ein bisschen mau. Wenn Sie sagen wollen, dass der Herr Vizekanzler da oder dort einmal zugreift und zur Tat schreitet, will ich dem nicht widersprechen. Aber einen Kassa­sturz? – Sorry, aber wie oft haben wir hier herinnen diskutiert und darauf hingewiesen, was hier droht. Sie haben das unter dem Tisch gehalten, Sie haben alle Lösungen verschleppt. Wurscht, welche Lösung, jede wäre früher besser gewesen als jetzt, jede!

Ja, wir bekennen uns dazu, dass wir auch mit Teilen dessen, was hier vorgeschlagen wird, vor Jahren geliebäugelt haben. Aber wir haben schon so viel Milch verschüttet, dass längst andere Lösungen sinnvoller sind. Deshalb wird es sehr wohl um die geordnete Insolvenzlösung mit Gläubigerbeteiligung versus dem, was hier vorgeschla­gen wird, gehen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Aber bleiben wir beim Zuruf Kassasturz. Das ist auch wieder auffällig gewesen. Man kommt offensichtlich nicht umhin, ständig die ganze Geschichte bemühen zu müssen oder zu wollen. Schön langsam glaube ich, dass die Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses schon allein deshalb zum Minderheitsrecht wird, damit wir endlich erleben dürfen, dass die Klubobleute von ÖVP und SPÖ zu diesem ganzen Kalen­darium Stellung nehmen dürfen, denn es fällt ihnen nie etwas anderes ein, als auf alle anderen zu deuten, aber bei sich nichts zu erkennen.

Apropos Kalendarium: Sie haben offensichtlich ein traumatisches Weihnachts­erleb­nis 2009. Der Dezember 2009 ist aus ihrem Adventskalender gestrichen worden, er verschwindet immer in ihrer Aufzählung. Damals haben sie aber diese sogenannte Verstaatlichung vorgenommen, die uns das Ganze im Wesentlichen erst zurück­eingebrockt hat, was zuerst in Kärnten – und ja, ich gebrauche das Wort tatsächlich – verbrochen wurde. Das, ja, aber was hat denn hier wen geritten, dass das überhaupt hat stattfinden können?