Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 58

16.54.35

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier in den Rängen und vor den Bildschirmen! Die Hypo Alpe-Adria-Bank ist das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik – von der FPÖ verur­sacht und allen Menschen in diesem Land umgehängt. Was wir heute beschließen, ist die beste Lösung aller schlechten Lösungen; das sage ich auch dazu. Auch ich bin nicht nur glücklich mit dieser Situation. Wer könnte das auch sein?

Aber wir sind heute hier, um verantwortungsvoll zu handeln, gerade da immer noch das Ego von vielen politischen Akteuren größer ist als die wirkliche Lösungskom­petenz.

Ich bin froh, dass es jetzt zur Abbaubank kommt. Und ich bin auch froh, dass ich damit nicht alleine dastehe, denn eine unabgewickelte Krisenbank hätte weitere massive Kosten nach sich gezogen.

„Der stellvertretende Bundesobmann der Grünen, Kollege Kogler, fordert die Bundes­regierung auf, so schnell wie möglich ein eigenes Bad Bank-Gesetz zu machen, damit die schlechten Vermögenswerte der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank so steuerschonend wie möglich abgebaut werden können.“ „Standard“, 28. Mai. 2013.

Herr Kogler, ich bedanke mich hier für Ihre Unterstützung in diesem Bereich. (Abg. Kogler: Ja eh! Es passiert aber nicht!)

Oder lassen Sie es mich mit den Worten von Frau Nachbaur aus dem Team Stronach sagen:

Die Insolvenz wäre „ ‚grundsätzlich die natürlichste Lösung‘ gewesen. Angesichts der komplizierten Haftungsstruktur, die ‚in diesem Fall auch die Steuerzahler schwer belasten würde‘, befürworte sie aber die von Spindelegger in der Causa Hypo bekannt­gegebene Lösung ...“ – Aus dem ORF vom 14. März 2014. Damals wurde das Gesetz beschlossen.

Insgesamt freue ich mich aber, dass hier im Haus eine breite Mehrheit besteht, die eine verantwortungsvolle Lösung unterstützt, denn wer hier und jetzt weitere Experi­mente fordert, der hat nichts aus dem Debakel gelernt. Oder wie hat es der FP-Chef von Kärnten richtig ausgedrückt: Eine „Anstaltslösung“ ist die „einzig sinnvolle Lösung.“

Alles andere wäre verantwortungslos!

Bedanken möchte ich mich für die Zustimmung der NEOS. Ich bin auch der Meinung, dass man dem Steuerzahler nicht die vollen Kosten umhängen darf. So hat Herr Strolz im „Report“ im März gesagt – ich zitiere –:

„Natürlich müssen wir die Gläubiger reinholen. Also Bail-in ist die Devise. Das ist auch eine wichtige Lektion. So funktioniert Marktwirtschaft. Wir können uns nicht nur die Rosinen aussuchen, sondern man muss, wenn man im großen Stil“ Sch „baut“ – das sage ich jetzt nicht, denn das würde einen Ordnungsruf nach sich ziehen – „auch Verant­wortung übernehmen.“

Dieses Wechselspiel der Meinungen ist meiner Meinung nach wirklich verantwor­tungs­los.

Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Besinnen Sie sich auf Ihre Rolle, besinnen Sie sich darauf, mit ihrem Mandat verantwortungsvoll umzugehen! Nur eine Insolvenz zu fordern, billigst-populistisch auf Stimmenfang zu gehen, kann man nicht befür­worten. Das ist genau genommen jener Weg der Vergangenheit, den uns die Kärntner Hypo vorgelebt hat und der auch zum Hypo-Debakel geführt hat.