ausschauen soll. Das hätte mit Sicherheit zu einer günstigeren Lösung für die Steuerzahler geführt als jene Lösung, die Sie mit diesem Sondergesetz vorgelegt haben. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Wenn nun Ihr Gutachter, den Sie eingeladen haben in diesen Ausschuss, das Gegenteil behauptet und sagt, die Insolvenz würde zu einer ungeordneten Insolvenz führen, so kann ich das ehrlich nicht nachvollziehen, denn er hat keine guten Argumente gehabt. Er hat das ja alles nicht entkräften können. Ich habe ihn mehrmals gefragt, warum das zu einer ungeordneten Insolvenz führen würde, und ich habe ihn auch gefragt, was passieren würde, wenn das Land Kärnten mangels einer Insolvenzregelung für Bundesländer in Probleme, das heißt in eine Insolvenz schlittern würde.
Dieser Gutachter konnte keine Antwort darauf geben! Aber er ist überzeugt davon, dass eine Insolvenz die teuerste Lösung ist und dass jene Lösung, die er zusammen mit Ihnen von der Regierung gemacht hat, die günstigste Lösung ist! – Also das kann doch wohl nur Humbug sein, den ich nicht glauben kann.
Ich kann auch das nicht glauben, was Sie in die Erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz hineingeschrieben haben, nämlich dass die Kosten für den Konkurs höher seien als jene für dieses Sondergesetz. Das kann ich so nicht hinnehmen, solange es nicht risikobasierte Bewertungen verschiedener Optionen gibt. Diese fehlen. Solange Sie diese nicht vorlegen, behaupte ich, dass Sie niemals und zu keinem Zeitpunkt den Fall der Insolvenz ernsthaft in Erwägung gezogen haben (Abg. Strolz: So ist es!) – aus welchen Gründen Sie das immer getan haben mögen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Das wäre ja interessant. Das werden wir natürlich im Untersuchungsausschuss klären: Warum sind Sie das nicht angegangen? Welche Gläubiger schützen Sie denn? – Ja, das ist eine interessante Frage: Welche Gläubiger sind es denn, die Sie schützen wollen? (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Ja, das ist aber schon die spannende Frage. Und das, Herr Kollege Darabos, werden wir im Untersuchungsausschuss Länge mal Breite klären und zu diskutieren haben.
Als Fazit möchte ich festhalten: Dieses Sondergesetz ist ein Pfusch von A bis Z. Es wäre viel einfacher gewesen und viel ehrlicher gewesen, wenn Sie ein Hypo-Steuerzahler-Gesetz formuliert hätten mit dem § 1 – und es hat nur einen § 1 –:
Für die Kosten der Hypo-Abwicklung kommen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf.
Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.21
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man die Hypo und die ganzen Geschehnisse der vergangenen Jahre betrachtet, dann drängt sich vielen der Verdacht auf – und das wird ja auch in vielen Zeitungen so geschrieben –, dass wir von Dilettanten regiert werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie sind ein Experte!), das heißt, dass unser Finanzminister nicht weiß, was er da tut, anscheinend auch schlechte Berater hat und hier einfach dilettantisch vorgeht. (Abg. Tamandl: Aber Sie wissen alles! – Abg. Königsberger-Ludwig: Genau! Alle anderen sind Dilettanten!)
Der Rechnungshof sagt, dass, wenn die öffentliche Hand zum Beispiel etwas baut, dafür in etwa 200 Prozent dessen bezahlt werden, was ein Normalbürger zahlen würde. Jetzt fragt man sich: Sind da Dilettanten am Werk? Sind das alles Dilettanten, wenn es um die Regierungsarbeit geht, wenn es um öffentliche Einrichtungen geht?
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