Meine Damen und Herren zu Hause, wenn Sie das vielleicht im Fernsehen sehen: Hier wird heute eine schwere Aufgabe sehr verantwortungsvoll einen guten Schritt weitergebracht. Heute kann man zum ersten Mal sagen, dass der Steuerzahler tatsächlich in dieser Hypo-Alpe-Adria-Geschichte einen entlastenden Schritt erleben wird.
Ich bedanke mich wirklich sehr bei unseren Spezialisten aus dem Finanzministerium, bei Vizekanzler Spindelegger, bei dir, lieber Jochen Danninger, aber auch bei den Experten unserer Koalitionspartei, dass das tatsächlich so weit zustande gekommen ist. Ich habe kein gutes Gefühl dabei, aber ich weiß, dass wir dem Steuerzahler diese Lösung schuldig sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
17.59
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Kassegger. – Bitte.
17.59
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir haben heute viele Details über Nachranggläubiger und ähnliche Dinge gehört, ich möchte versuchen, die ganze Komplexität herauszunehmen und einmal den Hausverstand zu befragen. Der Hausverstand sagt mir, nur wer etwas zu verheimlichen hat, verhindert, dass durch eine unabhängige Stelle untersucht wird. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Im Fall Hypo haben wir jede Menge Fakten, wir haben aber auch viele, viele offene Fragen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Faktum ist, dass ein enormer Schaden für Österreich, für die Österreicher entstanden ist. Faktum ist, dass Milliardenkosten angefallen sind – das Geld ist weg; zumindest für Österreich ist es nicht ganz weg, es haben nur andere. Das Geld fehlt uns, wir wissen das, für Bildung, für Forschung, für Sicherheit. Es gibt viele, viele quälende Fragen.
Was wir Freiheitliche wollen? – Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als Offenheit! Wir wollen Antworten! Wir wollen keine Verheimlichungen und keine Verhinderungen! Und wir Freiheitliche wollen und sind daran interessiert, dass, wenn man den gesamten Hypo-Prozess in vier Phasen gliedert – ich sage explizit, Phase eins ist die Zeit vor 2009, wobei hier schon erwähnt werden darf, dass das Problem 2007 eigentlich der reiche und mächtige Staat Bayern hatte; die zweite Phase ist die Verstaatlichung ohne Not im Jahr 2009; die dritte Phase ist die Zeit von 2009 bis 2014 und die vierte Phase 2014, mit der Abwicklungsbank statt der Insolvenz und dem „großartigen“ Sondergesetz, das heute vorliegt –, alle Phasen, ich betone das, lückenlos untersucht werden, schonungslos offengelegt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
In diesem Zusammenhang gibt es natürlich ein paar generelle, interessante Fragen, nämlich: Gab es Missmanagement, gab es amateurhaftes Vorgehen oder gar Rechtsbrüche, wo liegen die Verantwortlichkeiten?
Zweite Frage: Wer sind die Profiteure der bisherigen Vorgehensweise? – In einem Nebensatz hat Kollege Krainer schon erwähnt, dass die Banken sehr wohl davon profitiert haben, nämlich in einem anderen Zusammenhang, als es um die Bankenabgabe gegangen ist, die Rechtfertigung jener.
Welche Netzwerke, das würde uns besonders interessieren, gibt es allfällig zwischen Politikern der Regierungsparteien und den Banken? Gibt es da womöglich Interessenkonflikte?
Nun zu den einzelnen Phasen. Zum Zeitpunkt 2009 würde uns insbesondere interessieren: Wie groß war wirklich die Not, die Verstaatlichung durchzuführen? Wer waren
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