Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 93

müssen, wenn die Staaten oder die Länder beschließen, einfach nicht zu zahlen, so wie viele Länder schon vorher. Da müssen sich die Gläubiger warm anziehen.

So war es auch bei Griechenland. Griechenland hätte ganz einfach in die Pleite gehen können, und gezahlt hätten die französischen und die deutschen Banken. Deshalb hat man Griechenland nicht gehen lassen. (Beifall beim Team Stronach.) Und deshalb hat der österreichische Steuerzahler Geld hinuntergeschickt, damit die französischen und deutschen Banken von Verlusten befreit werden, um das ist es gegangen.

Das ganz gleiche Spiel spielen wir jetzt hier mit Kärnten. Da geht es nicht um die Kärntner Bürger, es geht auch nicht um die Mitarbeiter des Landes Kärnten, denn denen könnte man im Konkursfall ja helfen, das wäre kein Problem. Wir helfen sonst auch jedem, wir helfen Zypern, wir helfen Griechenland, wir helfen jedem. Selbstver­ständlich hätten wir auch den Kärntner Bediensteten geholfen, selbstverständlich.

Aber jetzt allen Gläubigern einen Persilschein auszustellen und ihnen 100 Prozent dessen zu zahlen, was sie sich nicht verdient haben und wo sie vorher auch ordentlich Profite eingeheimst haben, das ist letztlich die falsche Politik, die hier gemacht wird, und die wird nicht gemacht aus Unfähigkeit, sondern aus einem Kalkül heraus. Und das Kalkül heißt, wir gehen selektiv vor. Die, die nach der Logik der Regierung schüt­zenswert sind, Raiffeisen, der Onkel Erwin und viele andere, die werden geschützt, und der Steuerzahler, der letztlich keine Lobby hat und erst in viereinhalb Jahren wieder zu Wort kommt, wird zur Kasse gebeten.

Und ein Jahr vor der Wahl, wenn alles schon lange vergessen ist, gibt es dann ein Steuerzuckerl. Das wird dann dem Bürger gleich aus der eigenen Tasche gezogen, dafür kann er dann gleich selbst aufkommen, weil es ja auf Schulden finanziert ist. Und mit diesem Steuerzuckerl und netten Plakaten „Stürmische Zeiten. Sichere Hand“ wird dann wieder geworben. Und die Bürger wählen hundertprozentig wieder den gleichen Schwachsinn. Das ist der Punkt, und so funktioniert das System. Solange das System so funktioniert, werden immer die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Ich hoffe, das bemerkt letztlich bald einmal jemand und es kommt endlich einmal zu einer Änderung in diesem Land. (Beifall beim Team Stronach.)

18.54

Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

18.54.25

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Prä­sidentin Prammer, weil ich Sie hier gerade sehe, ich möchte eine Richtigstellung vornehmen. Ich kann nämlich nicht so stehen lassen, dass Sie unserem Klubobmann Matthias Strolz vorgeworfen haben, er wäre nicht im EU-Ausschuss gewesen. Er kann natürlich nicht dort gewesen sein, weil er nicht Mitglied des EU-Ausschusses ist. Das weiß ich deswegen so genau, weil ich Mitglied des EU-Ausschusses bin, und ich war natürlich heute dort. Daran müssten Sie sich erinnern. Deswegen, Frau Präsidentin Prammer, bitte ich da auch schon um etwas mehr Objektivität.

Herr Kollege Wittmann! – Wo ist er? – Ich sehe seinen Rücken; jetzt sehe ich ihn ganz. Sie haben natürlich völlig recht. Sie haben gesagt, durch die Insolvenzeröffnung ver­schwinden die Landeshaftungen nicht. Damit haben Sie recht. Aber was Sie nicht dazugesagt haben und was ich ergänzen möchte, ist, dass die Landeshaftungen eine Ausfallhaftung sind, das heißt, die Haftung gilt nur für den Ausfall. Daher macht es einen wesentlichen Unterschied, ob wir eine Insolvenz haben oder nicht. (Abg. Strache: Das versteht aber der Herr Wittmann nicht! – Gegenruf des Abg. Wittmann.) Dazu komme ich gleich.