Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 95

Verantwortung übernommen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

18.59

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

19.00.10Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Elmar Pod­gorschek, Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Rainer Hable und weiterer Abgeord­neter

betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 18 Abgeordneten im Verhältnis SPÖ 5, ÖVP 5, FPÖ 4, Grüne 2, TS 1, NEOS 1 besteht.

Gegenstand der Untersuchung

I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums

1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüf­berichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.

2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014.

3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanz­ministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Auf­sichts­organe und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014.