NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (34.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 8. Juli 2014, um 10 Uhr statt.

 

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundes­gesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarkt­stabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

2.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (162 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Invest­mentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienste­gesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (189 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

3.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden (190 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

4.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetznovelle 2014 - FinStrG-Novelle 2014) (191 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Hubert Kuzdas

5.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (163 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird

           und

           über den Antrag 342/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird

           (192 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

6.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (179 d.B.): Über­einkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (193 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Maximilian Unterrainer

7.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (143 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informations­austausch in Steuersachen (194 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

8.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (135 d.B.): Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (195 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

9.)         Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 43 (228 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

10.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird (222 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

11.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung von Öl-Tankanlagen (223 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gerhard Schmid

12.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Investitionsförderung für Umrüstung auf oder Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb" (224 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

13.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik (225 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

14.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz - Bundes-LärmG) geändert werden (226 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Ruth Becher

15.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (251 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

16.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 490/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (197 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

17.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt (198 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

 

 

 

Wien, 2014 07 04

 

 

 

Karlheinz Kopf

Zweiter Präsident

(gem. § 15 GOG mit der Vertretung betraut)

 

 

 

Mag. Daniela Musiol

Schriftführerin

Angela Lueger

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 8 sowie 10 bis 13 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Diese Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.

 

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          Nach Beendigung der 34. Sitzung wird eine weitere (35.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.