NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (36.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 9. Juli 2014, um 9 Uhr statt.

 

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 464/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (232 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Rädler

2.)         Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 463/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (233 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harry Buchmayr

3.)         Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 16/A der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerschein­gesetz geändert wird (234 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harry Buchmayr

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (144 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministerium­servicegesetz - SMSG geändert werden (235 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg

5.)         Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit uns Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerb­liche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (236 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch" (237 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre (238 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Österreichische Gebärdensprache (239 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 243/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (240 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (241 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (242 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland (243 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe (ÖNACE F) (244 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

14.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fairness beim sozialen Wohnbau" (245 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

15.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern (246 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

16.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS und BMASK (247 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

17.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestentlohnungsmodell für Ferialpraktikanten (248 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

18.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmen­gesetzgebung für Praktika (249 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

19.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kompletter Abschaffung von Volontariaten (250 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

20.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012-2013 (III-80 d.B. und Zu III-80/204 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

21.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 491/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) (206 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler

22.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (184 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden (209 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Michael Ehmann

23.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln, sowie des Imports und Handels mit Lebensmitteln aus den Nachkommen von Klonen (210 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

24.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (211 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

25.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaft schützen - Wirte schützen" (212 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

26.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen (213 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

27.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Versorgung (214 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

28.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (215 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

29.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vertrauliche Geburt - Unterstützung für Frauen in ungewollter Schwangerschaft" (216 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Sabine Oberhauser, MAS

30.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 485/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Harmonisierung des Gesund­heitssystems" (217 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Erwin Rasinger

31.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anstellung von Ärzten bei Ärzten" (218 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Erwin Rasinger

32.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 483/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Kosten­ersatzes für alternative Heilmethoden (219 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Erwin Rasinger

33.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalidomid- bzw. Contergan­geschädigten (220 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

34.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Berufes "Wundmanager" als eigenständige Berufsgruppe innerhalb der Gesundheitsberufe (221 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Fichtinger

35.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41 (229 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

36.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (502/A)

 

 

 

Wien, 2014 07 08

 

 

Karlheinz Kopf

 

Zweiter Präsident

(gem. § 15 GOG mit der Vertretung betraut)

 

 

Harry Buchmayr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 10, 11 bis 16, 17 bis 19, 22 bis 25, 26 bis 29 sowie 30 bis 34 jeweils unter einem durch­zuführen.