Antrag 584/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschulung für Fahrprüfung von Automatik- auf Schaltgetriebe
Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend KFZ – Kontrollen an Ostgrenzen
Antrag 579/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Breitband-Leerverrohrung bei Tiefbaumaßnahmen
Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer gelben Mittellinie auf Straßen
Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines akustischen Warnsignales für elektrisch betriebene Fahrzeuge.
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Weiters weise ich den Antrag 587/A/(E) der Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft ohne Atomkraft – den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen, dem Umweltausschuss zu.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2013/2014
Präsident Karlheinz Kopf: Es liegt mir folgender Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2013/2014 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 14. Juli 2014 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Karlheinz Kopf: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2013/2014 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser Teil lautet:
„Es liegt der Antrag Beilage C vor:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2013/2014 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 14. Juli 2014 für beendet zu erklären.‘
Dieser Antrag Beilage C wurde einstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß
§ 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen
Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Ta-
gung 2013/2014 der XXV. Gesetzgebung vor (Beilage D).“
*****
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite