Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 41

Zur Frage 44: Ja.

Zu den Fragen 45 bis 47:

Im Konzept ÖBH 2018 sind an sieben Standorten – in Vomp, Tamsweg, Horn, Frei­stadt, Bleiburg, Linz und Wiener Neustadt – Schließungen vorgesehen. Mir ist es wich­tig, dass – wie im Regierungsprogramm vereinbart – die Verkaufserlöse meinem Haus für Investitionen zur Verfügung stehen. Wie Sie alle wissen, ist die Höhe von Verkaufs­erlösen marktabhängig. Unser Ziel ist es, den höchstmöglichen Preis zu erzielen.

Zur Frage 48:

Die Fragestellung fußt auf einem Irrtum, weil die Einnahmen von 50 Millionen € nicht mit Kasernenverkaufserlösen im Zusammenhang stehen. Diese 50 Millionen € betref­fen zum Beispiel Einnahmen aus Rüstungsverkäufen, Unterstützungsleistungen, dem Betrieb der Soldatenheime und Disziplinarstrafen.

Zur Frage 49: Diese Frage habe ich bereits im Eingangsstatement beantwortet.

Zur Frage 50: Dieser Sachverhalt wird derzeit von den Expertinnen und Experten meines Hauses umfassend geprüft und bewertet.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

15.50

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. (Rufe von der Galerie.) – Ich ersuche, die Kundgebung auf der Galerie zu beenden!

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Freiwillige Redezeit-beschrän­kung: 8 Minuten. – Bitte.

 

15.51.13

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister, zunächst einmal herzlichen Glück­wunsch auch von mir zur Geburt Ihrer Tochter! Ich glaube, solch private Erlebnisse und vor allem schöne Tage haben natürlich auch hier im Hohen Haus ihren Platz, aber wir haben heute auch einen anderen Bereich zu diskutieren, nämlich die katastrophale Situation des Bundesheeres, und, Herr Bundesminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass wir hier über Entwicklungen sprechen, die Sie und Ihr Ressort betref­fen.

Ich sage es ganz offen: Als Sie sich vergangenes Jahr im März hier in diesem Hohen Haus als Verteidigungsminister vorgestellt haben, habe auch ich Ihnen von diesem Rednerpult aus Respekt gezollt und gesagt, dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, auch vonseiten der FPÖ zu unterstützen sei. Das, was heute hier angekommen ist und sich in Ihrer Rede widerspiegelt, hat mit dem, was Sie letztes Jahr im März hier gesagt haben, allerdings nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, das grenzt nicht nur an Realitätsverweigerung, sondern natürlich auch an den Ausverkauf der Sicherheit insgesamt!

Angesichts der heutigen Situation des Bundesheeres, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dessen, was sich täglich an Horrormeldungen in den Medien wiederfindet, wo wir Abgeordnete von höchstrangigen Offizieren und Experten gesagt bekommen, dass viele Aufgaben des Bundesheeres – auch verfassungsmäßige