Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 44

Es wäre auch höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – da haben Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion –, einmal über die Auslandseinsätze nachzudenken, nämlich dann, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Heimataufgaben entsprechend zu erfüllen. Deshalb sagen wir auch Ja dazu, wenn es darum geht – wie das der Herr Bundesminister auch immer sagt –, ohne Tabus in allen Bereichen nachzudenken. Es muss möglich sein, bei den Auslands­einsätzen temporär zu reduzieren, es muss möglich sein, Prioritäten zu setzen, und wir werden heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich muss leider festhalten, dass das seitens unse­rer Fraktion in Sie gesetzte Vertrauen spätestens seit diesem Strukturpaket nicht mehr vorhanden ist. Ich darf deshalb folgenden Antrag einbringen:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Kunasek, Strache, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, kein Sorge – die Sonder­finanzierungen, die in diesem Strukturpaket auch vorgesehen sind, werden auch Sie treffen. Ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr nicht wieder hier sehen, weil wir einen Miss­trauensantrag gegen den Finanzminister einbringen müssen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsidentin Doris Bures: Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Strache, Kunasek, Dr. Bösch, MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Das Bundes­heerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ in der 43. Sit­zung des Nationalrates, XXV. GP, am 16. Oktober 2014.

Beim Bundesheer will Klug die Truppe „neu ausrichten“, wie er im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ am 8.2.2014mitteilt.

„Um der Überalterung der Truppe - Durchschnittsalter derzeit 44 Jahre - hat Klug nach eigenen Angaben Generalstab und Sektionschef beauftragt, Vorschläge auszuar­beiten. Im Übrigen brauche man ein neues Dienstrecht für Soldaten – „Stichwort