wissen, wovon wir hier reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)
Zu der Verunsicherung allen Bereichen gegenüber (Abg. Kunasek: Das ist billige Polemik, Herr Kollege!): Jeder weiß aus den Medien, dass diese Bundesregierung eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit den Fragen, die auf dem Tisch liegen, auseinandersetzt. Es tut mir leid, dass junge Gymnasiasten des Gymnasiums Wiener Neustadt da verunsichert werden. Wenn man euch zuhört, bekommt man den Eindruck, schon gestern wäre zugesperrt worden.
Diese Arbeitsgruppe wird diese Fragen beraten, und diese Bundesregierung hat noch nie jemanden in dieser Republik im Regen stehen lassen. Aber wir müssen darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhandeln, darüber nachdenken, wie man die Gefahren von heute und vor allem die Bedrohungsszenarien von morgen bei dieser angespannten Budgetsituation vernünftig bewältigen kann. Ja das ist nicht nur erlaubt, sondern das ist sogar eine Verpflichtung dieser unserer Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Klubobmann Strache! Bei jeder Gelegenheit – das ist nachzulesen in den parlamentarischen Unterlagen –, bei der es um Rechnungshofberichte geht, stehen Sie am Rednerpult und sagen: Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, erstens, zweitens, drittens – und dann zitieren Sie –, und diese böse Regierung macht das nicht! Jetzt haben Sie allerdings Pech, denn alle Punkte, die jetzt vorgeschlagen sind, sind vom Rechnungshof schon öfters eingefordert worden. Das ist die traurige Realität. (Abg. Strache: Der Rechnungshof hat gesagt, wir 25 Panzer?)
Da kann man machen, was man möchte, ich sage noch gar nicht, dass ich für das eine oder andere bin, aber das sind die Punkte, die der Rechnungshof eins zu eins vor-geschlagen hat, nachzulesen im Rechnungshofbericht Mai 2012. (Zwischenruf der Abg. Moser.)
So, jetzt können wir sagen: Entweder wollen wir, dass der Rechnungshof ernst genommen wird, oder wir wollen das nicht. Ich weiß, dass einmal die Sonne scheint und einmal der Regen niederprasselt. Ich habe vor dem Sommer von diesem Rednerpult aus gesagt: Die Diskussion im Herbst schaue ich mir an! Denn, Kollege Kunasek, dass PV-Wahlen sind, das habe ich euch schon vor Monaten gesagt, und dass man hier probiert, alles auf andere abzuwälzen, habe ich euch auch schon vor Monaten gesagt. Aber glaubt ihr wirklich, dass die Österreicherinnen und die Österreicher, aber auch die Soldatinnen und Soldaten nicht wissen, dass ihr in den letzten Jahren bei allem dabei wart und dass sich die heutige Bundesregierung bemüht, das zu reparieren, was ihr in Jahrzehnten mit verbockt habt?! – Um das einmal klar zu sagen. (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett, Herr Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage, eigentlich brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Wir müssen gemeinsam versuchen (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett!), im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Jugend, im Interesse der Sicherheit national und international die besten Rahmenbedingungen für diesen Staat und seine Menschen zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür sollten wir eigentlich die Zeit verwenden und nicht für unnötige Misstrauensanträge und unnötige Diskussionsbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich wundere mich ja förmlich – ich bin ja Zeitzeuge und war bei den Verhandlungen der sogenannten Sicherheitsstrategie – und muss fragen: Habt ihr vergessen, dass ihr alle die 1 100 Soldaten im Auslandseinsatz gefordert habt? Habt ihr das vergessen? – Das hat niemand von der SPÖ gefordert! Ihr wart maßgeblich daran beteiligt. Jetzt haben wir es gemacht – und ich halte es auch für sinnvoll, denn diese Erfahrung, die die Soldaten im Ausland machen, ist wertvoll und der sicherheitspolitische Mehrwert für die
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