Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 55

Österreich hat aber seine Neutralität nie sehr ernst genommen, weder was die Lan­desgrenzen noch was den Luftraum anlangt. Endgültig außer Kraft gesetzt worden ist die bestehende Restneutralität mit dem Beitritt zur EU. Und daher sage ich, die österreichische Regierung sollte einmal den Mut haben, den österreichischen Bürgern die Wahrheit zu sagen: Eure Neutralität existiert nicht mehr! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber das tun Sie nicht, weil ein formeller Widerruf des Neutralitätsgesetzes als Ge­samt­änderung der Bundesverfassung zu sehen wäre und daher eine Volksab­stimmung abzuhalten wäre. Und ich gehe davon aus, dass Sie diese verlieren würden, weil die Mehrheit der Österreicher sich klar für die Beibehaltung der Neutralität ausspricht.

Aber zurück zum Bundesheer. Laut § 2 Wehrgesetz sind die Aufgaben ganz klar definiert, und ich möchte an dieser Stelle unseren Soldaten ein ganz großes Lob aussprechen. Sie leisten trotz der lausigen Bedingungen großartige Arbeit. Vielen Dank! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir müssen Bedingungen schaffen, dass unser Bundesheer jene Wertschätzung be­kommt, die es auch verdient, damit unsere Soldaten topmotiviert sind. Und es sollten, sagt Clausewitz, „gerade die Schwachen, der Verteidigung Unterworfenen immer gerüstet sein“.

In Anbetracht der heutigen Hochrisikolage in Osteuropa, im Nahen Osten, in An­betracht des IS-Terrors und möglicher terroristischer Akte und Aufstände, auch innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen, müssen wir uns wehren können. Ich sage auch, dass die völlig verfehlte Einwanderungspolitik, die Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben hat, Straßenschlachten und kriegerische Auseinan­der­setzungen von Kulturen anderer Länder genauso nach Österreich gebracht hat wie einen beängstigend aufsteigenden Antisemitismus. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen uns wehren können! (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich soll sich auch in internationalen Konflikten verstärkt einbringen und vermitteln. Das haben bisher ja die Blauhelme gemacht, aber die Vereinten Nationen sind stark gelähmt durch einander widersprechende Interessen im Sicherheitsrat. Wenn die Österreicher nach wie vor von der Neutralität überzeugt sind, kann Öster­reich eine ganz wichtige Rolle darin spielen, zu verhindern, dass die EU der politische Arm der NATO wird. Es ist zu befürchten, dass die Militarisierung der Politik in Europa vorangetrieben wird. Und wenn Österreich hier keine klare Position bezieht, dann wird es sich mittendrin wiederfinden, so ähnlich wie bei diesen schrecklichen Wirtschafts­sanktionen jetzt in Osteuropa, wofür letztendlich unsere Unternehmer und unsere Arbeiter die Zeche zahlen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Bismarck hat gesagt: „Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande, denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen. Alle politische und bürgerliche Freiheit, alle Schöpfungen der Kultur und der Finanzen stehen und fallen mit dem Heere.“

Aber die Politik kann nicht erwarten, dass die Soldaten unser Land mit bloßen Händen verteidigen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.35

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.35.21

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Minister! Auch vom NEOS-Klub die besten Wünsche zur Geburt Ihrer Tochter. Ich gratuliere!