Meine Damen und Herren, dieser Wehrdienstbericht wird Ende dieses Jahres evaluiert. Das heißt, bis dorthin sind es noch drei Monate, und dann liegen uns neue Erkenntnisse vor.
Dem Ansinnen der NEOS kann ich nicht nachkommen, wenn sie sagen, dass die Rekrutierung und die Heeressituation eine andere sein soll. – Die Einberufungen werden durch die geburtenschwachen Jahrgänge sowieso entsprechend weniger. Die von Ihnen vorgestellten Maßnahmen einer Reduktion würden Willkür bedeuten – sprich: der Wehrgerechtigkeit widersprechen.
Ein wichtiges Ziel ist, das Nulldefizit bis 2016 zu erreichen – schwierig genug in diesen herausfordernden Zeiten. Sie alle kennen die Dramatik all der Notwendigkeiten, die uns auch die schlechte Wirtschaftslage in diesem Punkt beschert. Sinn dieses Nulldefizits ist es, durch Wegfall neuer Schulden neue Spielräume für Investitionen zu schaffen, und das Bundesheer wird, wie auch viele in ihren Reden gesagt haben, diese Investitionen dringend brauchen.
Daher wird es Strukturanpassungen geben, und auch die Arbeitsplätze werden sich entsprechend verändern. Ich ersuche die Damen und Herren, die in diesem Bereich arbeiten, Chancen zu nützen, in andere Ressorts zu wechseln, wenn für sie auch dort ein sinnerfülltes Arbeiten möglich wäre und sie sich selbst weiterentwickeln wollen.
Wir brauchen die Reformen. Wir haben in der Privatwirtschaft viele Best-Practice-Beispiele, wie Change Management perfekt umgesetzt wird. Die Ziele sind vorgegeben durch die österreichische Verfassung und durch die Sicherheitsstrategie, auf die nun die Teilstrategie mit ihrem verteidigungspolitischen Management aufbauen soll. Dies wird dazu führen, dass wir diese Ziele entsprechend umsetzen.
Ein Schlüssel zur Heeresreform ist die Motivation der Soldaten und Soldatinnen. Wir wollen Reformen mit dem Ziel, dass jeder Rekrut, jede Rekrutin bei der Einberufung, im Dienst und bei der Ausmusterung sagt: Ich bin stolz, zu diesem Heer gehören zu dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17.38
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich denke, wer sich das jetzt anhört, was die Abgeordneten der Regierungsparteien oder der FPÖ von sich geben, der zweifelt an den Grundrechnungsarten. Eins und eins ist bekanntlich zwei und nicht vier und nicht sechs.
Wenn ich das Nulldefizit im Budget erreichen soll, Frau Kollegin, gleichzeitig in Bildung und so weiter investieren soll, Pflegefälle ordentlich betreuen soll, in der Schulpolitik genügend Finanzen zur Verfügung stellen soll und dann auch den veränderten Anforderungen bei der internationalen Sicherheitspolitik gerecht werden soll, ja, dann geht sich einfach nicht alles aus! Das ist wirklich ein Problem! Es hat keinen Sinn, sich da in den Sack zu lügen, und ich trete wirklich massiv dafür ein, dass wir einmal ehrlich den Problemen ins Auge schauen.
Herr Minister, Sie könnten ganz, ganz ehrlich sein und sagen, weniger beim Bundesheer ist oft mehr an Qualität bei den zentralen Aufgaben. Sie haben hier zwar die Sicherheitsstrategie zitiert, das, worauf wir uns konzentrieren sollen, nur: Das höre ich jetzt schon über zehn Jahre! Die Sicherheitsstrategie ist jetzt schon der fünfte Aufguss des Vorschlages der Bundesheerreformkommission aus der Zilk-Ära. Die damaligen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite