angesichts der Budgetnot in Gratiszeitungen großzügig inserieren. Das dient vielleicht Ihrem Image, aber der Sache leider nicht! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Klug: Wir haben keine Heeresspitäler mehr! Macht aber nichts!)
17.43
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Schließung der Heeresspitäler
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz"
Begründung
Bereits 2009 stellte der Rechnungshof fest (Prüfbericht „Sanitätswesen im Bundesheer – Militärische Planungen“, Bund 2009/13), dass die drei Heerespitäler in Wien, Graz und Innsbruck im stationären Bereich nur zu 5 % ausgelastet sind. Eine so geringe Auslastung führt zu extrem niedrigen Fallzahlen, was wiederum die Qualität der Behandlung massiv in Frage stellt. Die Anzahl der behandelten Fälle einer bestimmten Krankheit stellt eines der zentralen Qualitätskriterien von Krankenanstalten dar. Deshalb verweigern in anderen Ländern, etwa den USA, Versicherungen die Übernahme der Kosten bei Einrichtungen mit zu geringer klinischer Erfahrung.
Der Rechnungshof stellt auch fest, dass die Kosten pro Belegstag in den Heeresspitälern doppelt so hoch sind, wie in öffentlichen Krankenanstalten. Nicht zuletzt auf Grund der Situation im Verteidigungsbudget ist es überfällig, diese unwirtschaftlichen Einrichtungen zu schließen und stattdessen für die benötigten medizinischen Leistungen Verträge mit öffentlichen Krankenanstalten abzuschließen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Auflassung der Heeresspitäler und den Ersatz der medizinischen Leistungen der Heeresspitäler durch öffentliche Spitäler vorsieht.
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
17.43
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich bekennt sich zur immerwährenden Neutralität.
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