wollen ein starkes Bundesheer, wir wollen eine schlagkräftige Armee!, aber die Mittel dafür gibt es nicht.
Seit dem Ende der 1990er Jahre jagt eine „Reform“ die andere, was wohl auch damit zu tun hat, dass in dieser Zeit drei Farben die Ministerverantwortung innehatten. Und keine einzige Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist je zu Ende gebracht worden, nicht einmal die Reform Bundesheer 2010, die damals in einem Allparteienkonsens verabschiedet wurde.
Die in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben des Bundesheeres – sie sind ja schon oft zitiert worden: es sind dies die militärische Landesverteidigung, der Assistenzeinsatz und der Auslandseinsatz – kosten nun einmal Geld. Das muss es den Österreicherinnen und Österreichern und der Politik auch wert sein.
Im Moment beläuft sich das Heeresbudget auf knapp 2 Milliarden €. Zwei Drittel dieses Budgets verschlingen allein die Personalkosten. Der Rest wird für Betriebskosten aufgewendet und für Investitionen. Man kann sich vorstellen, was da für die Truppe de facto übrig bleibt – nämlich so gut wie gar nichts.
Die Realität sieht so aus, dass das Bundesheer ein Minus von 200 Millionen € pro Jahr einfährt und de facto pleite ist. Ohne Gegenmaßnahmen kumuliert das Ressort bis zum Jahr 2018 einen Schuldenberg von 800 Millionen €. Und das nun vorliegende Strukturreformpaket von Herrn Bundesminister Klug, das ja nichts anderes als ein reines Sparpaket ist – so ehrlich sollte man sein –, bringt ja nicht ganz zufällig vorerst genau diese 200 Millionen € durch Kürzungen und Verkäufe ein.
Das Problem löst man damit aber nicht – im Gegenteil. Das Problem ist, dass Verteidigungsminister Klug das Pferd von hinten aufzäumt. Und ohne zu wissen, welche konkreten Aufgaben das Bundesheer in Zukunft überhaupt erfüllen soll, werden bestehende Strukturen zerstört und der Abverkauf der Armee eingeleitet. Das ist traurig. (Beifall beim Team Stronach.)
Dieser Abverkauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet in einer Zeit statt, in der vor Österreichs Haustür – auf die Ukraine wurde heute schon oft hingewiesen – ein Krieg tobt und es rund um den Globus kriselt wie schon lange nicht.
Ausgerechnet jetzt ruiniert Österreich seine Armee! Ist das wirklich ein nachhaltiges und zukunftsträchtiges Sicherheitskonzept? – Ich sage, Nein. (Abg. Kickl: Dem Jarolim ist das alles wurscht!) Ich empfinde es vielmehr als unverantwortlich, die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung derart fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Anstatt sich an geltendes Recht zu halten, wird die Verteidigungsfähigkeit Österreichs immer stärker zurückgefahren und sogar die Überlegung angestellt, die Luftraumüberwachung an Ungarn auszulagern! Bitte, was ist denn das für ein grotesker und absurder Vorschlag!?
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Dr. Vetter, Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der sicherheitspolitischen Selbstaufgabe – Österreich braucht ein funktionierendes Heer!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung zuzuleiten, der ein Heeresbudget von zu mindestens 1% des BIP
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