Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, ein neues Militär-Dienst- und Besoldungsrecht zu erarbeiten unter Zugrundelegung der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 2004, welches unter anderem folgende Punkte umfasst:
Beendigung des Beamtenstatus von Soldat_innen;
attraktives Zeitsoldaten-Modell;
Schaffung von Zukunftsperspektiven durch ein Soldatenanstellungsgesetz;
Veränderung der Gehaltskurve mit höheren Anfangsgehältern und flacherem Anstieg; und
Optimierung des Wechsels zwischen zivilen und militärischen Berufen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungsgängen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Eines ist nach Beendigung dieser Debatte klar: Die einzige Partei, die hinter dem österreichischen Bundesheer steht, ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von ÖVP und SPÖ lassen das Bundesheer im Stich, Sie lassen die österreichische Bevölkerung im Stich und Sie lassen vor allem auch den ländlichen Raum im Stich! Ich möchte von der ÖVP nie mehr hören, dass sie sich für den ländlichen Raum starkmacht. Das sind Sonntagsreden, und damit ist Schluss. Mehr steht dahinter überhaupt nicht.
Es ist eine Schande, was Sie mit dem österreichischen Bundesheer anrichten. Da hier viele Vorredner, wie Sie, Herr Pendl, von Polemik gesprochen haben, muss ich sagen: Leider Gottes ist die Situation beim österreichischen Bundesheer noch viel krasser und noch viel beschämender, als heute und hier ausgesprochen wurde.
Die Situation in Osttirol zum Beispiel betreffend: Nicht nur, dass die Franz-Joseph-Kaserne zugesperrt wird und die bestausgestattete Jägerkompanie in die Haspinger-Kaserne verlegt wird, sondern ich darf Ihnen ein weiteres Beispiel bringen, Herr Minister:
Wir sprechen immer von der Attraktivierung des Bundesheeres. Die Grundwehrdiener sollen das Heer motiviert verlassen. Sie sollen ihre Zeit beim Bundesheer sinnvoll verbringen, und sie sollen auch 30 Stunden zusätzlich die Möglichkeit haben, sportliche Aktivitäten zu verrichten. Aber wie sieht die Situation wirklich aus?
Jetzt gibt es in der Haspinger-Kaserne auch die Möglichkeit, diese 30 Stunden sport-liche Betätigung zu machen, es gibt eine Kraftkammer. Aber für die Geräte in der Kraftkammer fehlen die Hanteln! Herr Minister, was ist das für eine Summe, die nötig ist, um diese Hanteln zu beschaffen? Da geht es um sage und schreibe 682 €! Das österreichische Bundesheer ist nicht einmal in der Lage, diese 682 € aufzubringen, um die Rekruten, die Bundesheerbediensteten zu motivieren, ihre Freizeit, ihre Zeit beim
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