NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (44.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 22. Oktober 2014, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-100/276 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

2.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 612/A der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (274 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

3.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (18/PET) betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (275 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

4.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (297 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Harald Troch

5.)         Bericht des Justizausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird (298 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

6.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich (277 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

7.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft ohne Atomkraft - Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen! (278 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Ruth Becher

8.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission (279 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Matthias Köchl

9.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Erhöhung der Nationalparkförderung (280 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

10.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bürokratie-Abbau jetzt" (282 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

11.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (186 d.B.): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (283 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

12.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (261 d.B.): Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (284 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

13.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/11 (III-93/281 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

14.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/10 (III-91/306 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

15.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/7 (III-20/307 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

16.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/4 (III-55/308 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

 

 

Wien, 2014 10 17

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Mag. Daniela Musiol

Schriftführerin

Angela Lueger

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 7 und 8 sowie 10 bis 12 jeweils unter einem durchzuführen.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

          Nach Beendigung der 44. Sitzung wird eine weitere (45.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.