Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

45. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 22. Oktober 2014

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 22. Oktober 2014: 22.20 – 22.20 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 2

319: Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014)

320: Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-119: Bericht betreffend Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens; BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

III-120: Bericht zur Entwicklung der standardisierten kompetenzorientierten schriftlichen Reife- und Diplomprüfung (Tätigkeitszeitraum 2013); BM f. Bildung und Frauen

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über mögliche Effizienzsteigerungen in den Sozialversicherungen [(710/A)(E)] [(Zu 710/A)(E)]

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 2

22.19.40Beginn der Sitzung: 22.20 Uhr

Vorsitzender: Präsident Karlheinz Kopf.

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Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Regierungsvorlagen:

Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) (319 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird (320 d.B.)

2. Anträge:

Zurückziehung: 710/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 694/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird

Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive)

Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über mögliche Effizenzsteigerungen in den Sozialversicherungen

Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistellung von Betroffenen einer Umqualifizierung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Antrag 713/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer_innen-Rechts

Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem

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Antrag 717/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Rechts auf bilingualen Unterricht

Familienausschuss:

Antrag 684/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternteilzeit parallel zur Karenz

Antrag 686/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz zur Ausbildung von Tageseltern

Finanzausschuss:

Antrag 703/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Antrag 712/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistellung von Betroffenen bei Schlussbesprechungen von Sozialversicherungsprüfungen

Gesundheitsausschuss:

Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Statistik des GÖG/ÖBIG betreffend die Versorgung im Bereich psychische Erkrankungen

Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung der Durchführung von pflegerischen Tätigkeiten in der Behindertenbetreuung

Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlender Konnex der Ärzteausbildung Neu zur Gesundheitsreform

Geschäftsordnungsausschuss:

Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden

Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz – InfOG) erlassen wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend derzeit fehlende Anerkennung von inländischer Matura bzw. Studium als Deutschnachweis für Staatsbürgerschaft

Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“

Justizausschuss:

Antrag 716/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen in privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen und -organisationen durch Personen, die in der Erziehung, Aus-

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bildung oder Beaufsichtigung sowie sonstigen intensiven Kontakten mit Minderjährigen oder wehrlosen beziehungsweise psychisch beeinträchtigten Personen tätig sind

Tourismusausschuss:

Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlastung der Beschäftigten im Tourismus: Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder!“

Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beherbergungsstatistik im Zusammenhang mit der Novellierung der §§ 5, 10 des Meldegesetzes 1991

Umweltausschuss:

Antrag 690/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 – Einhaltung des Copenhagen Accords und Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund

Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 – höhere und verbindliche Klimaziele verankern

Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe“

Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiemonitoring und Risikobewertung

Unterrichtsausschuss:

Antrag 685/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewegungstausender

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden (318 d.B.)

Antrag 697/A der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) geändert wird

Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Raumordnung

Antrag 721/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird

Volksanwaltschaftsausschuss:

Antrag 695/A der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen

Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sonnenklare“ Maßnahmen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 5

Antrag 706/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One Stop Shops

Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 704/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer sinnvollen Umsetzung der Studienplatzfinanzierung

Antrag 705/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung eines Modelles der nachgelagerten Studiengebühren

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens (III-119 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Bildung und Frauen zur Entwicklung der standardisierten kompetenzorientierten schriftlichen Reife- und Diplomprüfung (Tätigkeitszeitraum 2013) (III-120 d.B.)

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