Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 29

pergeschäft gibt. Wenn die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan von 1 842 Personen im letzten Jahr auf 2 818 in diesem angestiegen ist, dann zeigt das auf, dass da ganz andere Interessenlagen dahinter stehen.

Ich sage, natürlich haben wir eine besondere Verantwortung für Menschen, die in Sy­rien, im Irak gerade tagtäglich mit Mord und Totschlag konfrontiert sind, aber wir haben als europäischer Kontinent natürlich in erster Linie auch eine besondere Verantwortung für Menschen, die sonst keinen Zufluchtsort in der Region finden können. Das sind Christen. Christen haben es in der islamischen Welt, auch in den Nachbarstaaten, nicht leicht. Sie gelten als größte verfolgte Religionsgruppe in dieser Welt, mit den meisten ermordeten Menschen. Wir haben daher da eine besondere Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), während natürlich die islamischen Länder eine besondere Ver­antwortung für muslimische Verfolgte haben, die von der IS mit Mord und Totschlag bedroht werden. Das betrifft natürlich alle, ob Aleviten, Kurden, Christen, genauso auch liberale Sunniten und natürlich auch Schiiten. Das heißt, das muss man auch dif­ferenziert sehen. Aber um diese Verantwortung geht es, und, wie gesagt, wir haben ei­nen enormen Handlungsbedarf.

Ich komme zum Schlusssatz: Die Österreicher haben ein Recht, dass wir uns um ihre Sicherheit kümmern, diese Probleme ernst nehmen und endlich auch konkrete Hand­lungen setzen, damit diese Radikalisierung und diese Gefährdung nicht voranschrei­ten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesminis­terin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.23.40

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Sicherheit steht ganz oben auf der Prioritätenliste unserer Bevölkerung. Wir können mit Stolz sagen, dass wir zu einem der sichersten Länder der Welt gehören, dass neun von zehn Ös­terreicherinnen und Österreicher sagen, ja, sie fühlen sich sicher. Die Polizei leistet hier gute Arbeit, und das soll auch weiterhin so bleiben. Daher ist es auch unsere Auf­gabe, uns permanent auf die neuen Herausforderungen einzustellen, von der Cyberkri­minalität bis hin zum Dschihadismus.

Wir alle wissen, täglich erreichen uns Bilder des Terrors, Bilder des Mordens und Bilder der Verfolgung. Die Bedrohungen, die von den Terroristen ausgehen, machen auch vor unseren Grenzen nicht Halt. Und es wurde schon angesprochen: Ja, auch viele For­eign Fighters kommen aus Europa, kommen aus Österreich. Der Antiterrorbeauftragte der Europäischen Union de Kerchove schätzt, dass es in etwa 3 000 Foreign Fighters aus Europa gibt. Und wir wissen auch, wie viele aus Österreich kommen. Es sind 154 Menschen, die aus Österreich in den Kampf, in den Dschihad gezogen sind. 26 sind bereits zu Tode gekommen und 64 sind bereits aus dem Kampf zurückgekehrt. (Rufe bei der FPÖ: Wo sind die?) Diese 64 Personen stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, im Fokus des Verfassungsschutzes, weil sie für uns alle eine tickende Zeitbombe sein können.

Darüber hinaus wurden bereits rund 100 Ermittlungsverfahren gegenüber mutmaßli­chen Dschihadisten eingeleitet, und wir können sagen, dass im Kampf gegen den Dschihadismus die Polizei, die Justiz, der Staatsschutz gute Arbeit leisten. Dass Poli­zei, Staatsschutz und die Justiz gute Arbeit leisten, zeigt der Fall letzte Woche in St. Pölten, wo ein vierzehnjähriger Schüler festgenommen werden konnte, weil dieser