Ihr politisches Geschäft machen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl schüttelt den Kopf, daher vermute ich Variante zwei: Sie haben es nicht verstanden. Daher würde ich es für Sie in einfachen Sätzen zusammenfassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!)
Erstens: Es ist nicht überraschend, in Syrien herrscht Krieg, daher steigen die Flüchtlingszahlen, da Personen von Vergewaltigung, Mord und Verschleppung bedroht sind. (Abg. Kassegger: Sachlich falsch!) – Sachlich falsch? In Syrien herrscht kein Krieg? – Na bitte, da haben wir schon den Beweis: Sie haben es nicht verstanden! (Abg. Kassegger: Sachlich falsch! 80 Prozent ...!
Zweitens: Die Flüchtlingszahlen sind im Moment definitiv niedriger als zu Zeiten von Schwarz-Blau, obwohl sie im Ansteigen sind. Damals, als Sie die Verantwortung getragen haben, hat es 40 000 Flüchtlinge gegeben. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Vermutlich war es auch damals aufgrund der Afghanistan-Krise so, dass Personen Schutz gesucht haben. Im Moment sind es 17 000. (Abg. Darmann: Der Asylmissbrauch ist begrenzt worden, das ist ein riesiger Unterschied!)
Drittens: 95 Prozent der Flüchtlinge finden in den Nachbarstaaten Asyl und Unterkunft. Ihr Hinweis, die Nachbarstaaten sollen etwas tun, geht ins Leere, wenn 95 Prozent dort Aufnahme finden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Viertens: Die Österreicher sind hilfsbereiter, als Sie denken, und das ist gut so.
Und fünftens, und das ist eine Selbstverständlichkeit: Totalitäre Einstellungen und Intoleranz – egal, welcher Ideologie oder Anschauung: ob islamistischer Fundamentalismus oder Rechtsextremismus – haben keinen Platz und werden unseren Widerspruch finden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Oder Linksextremismus! Können Sie das Wort aussprechen?)
Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, die Polarisierung, die Sie betreiben, wird nicht weiterhelfen. Ich sage Ihnen etwas: Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Dazu muss man ein paar Worte sagen. Köln ist zum einen die Hochburg der Salafisten. Wir wollen auch nicht, dass Wien die Hochburg der Salafisten wird. (Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!) Köln war aber auch vor Kurzem Schauplatz einer großen Hooligan-Demonstration, im Zuge derer es zu massiven und schweren Ausschreitungen gekommen ist. Es haben sich die Hooligans aus ganz Europa dort versammelt – vermeintlich, um gegen Salafismus zu demonstrieren, tatsächlich, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten und zu randalieren. (Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!) Ein Polizeigewerkschafter hat gesagt – und ich glaube, die deutsche Polizei ist einiges gewohnt –, das ist eine neue Qualität an Gewalt gewesen.
Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Da muss man zu der Veranstaltung kommen, die Sie planen. Sie rufen morgen zu einer Kundgebung in Simmering auf.
Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.
Aber Ihre Antwort ist eine andere. Sie von der FPÖ versuchen, die Verunsicherung der Menschen zu nutzen, rufen eben zu einer Demonstration auf und sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das haben wir bei euch gelernt! Das haben wir von euch gelernt, wie
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