Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 63

man sich die Lage rund um Europa ansieht, darf man nicht davon ausgehen, dass es sehr viel besser werden wird – im Gegenteil!

Gerade im Sinne einer differenzierten Betrachtungsweise der Asylfrage im Kontext steigender Kriminalität in den Grenzregionen liegt es an der Politik, diese Debatte zu versachlichen und sich rein an den Fakten zu orientieren.

Deshalb habe ich auch an die Frau Bundesministerin für Inneres eine nach Bezirken aufgeschlüsselte Anfrage betreffend Grenzraumüberwachung im Burgenland gestellt. Ich freue mich auf Ihre Antwort, Frau Bundesministerin, denn genau anhand dieser Er­kenntnisse wird man temporäre Grenzkontrollen nicht nur wieder einführen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern wird diese in weiterer Folge klar rechtfertigen können. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

17.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

17.18.04

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die FPÖ hat jetzt schon das zweite Mal zu einer Veranstaltung eingeladen, die „Islamisierung“ im Titel trägt. Ich habe schon letz­tes Mal gesagt, dass die FPÖ die Wortwahl mit Bedacht trifft, denn „Islamisierung“ be­deutet bei ihr nichts anderes als eine Verbindung der Themen Asylwerbung, Zuwande­rung und hier lebende Muslime unter einem Begriff. (Abg. Kickl: Wie heißt der ganze Titel? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kann nicht lesen! – Abg. Kickl: So viel zum Thema Redlichkeit!)

Es ist ungeheuerlich und eigentlich auch erstaunlich, wie Klubobmann Strache in ei­nem Satz von Islamismus zu Traiskirchen zur Ostmafia eine Brücke schlägt und so versucht, die ganze Kriminalität mit diesem einen Begriff zu vereinen. (Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden, aber das wundert mich nicht!)

Dem gegenüber stellen Sie das „wehrhafte Christentum“, und Klubobmann Strache hat selbst von einer offensiven Gegenbewegung gesprochen, die er hier initiieren will. Das heißt, Sie von der FPÖ instrumentalisieren Religion dazu, zwei Bevölkerungsgrup­pen scheinbar zu homogenisieren und dann gegeneinander zu mobilisieren. Das ist das altbekannte Muster der FPÖ, das Sie immer wieder spielen – und dieses Muster wird leider auch zum Teil von den Regierungsparteien übernommen. (Abg. Walter Ro­senkranz: Um Gottes willen!)

Das findet ja Ausdruck im Entwurf zum neuen Islamgesetz. Ich habe schon geglaubt, dass das neue Islamgesetz nichts mit den Vorgängen im „Islamischen Staat“ zu tun hat. Aber das ist anders, und ÖVP-Klubobmann Lopatka hat es bestätigt und gesagt, das Islamgesetz sei die Antwort darauf; sonst wird das in den anderen gesetzlichen Maßnahmen üblicherweise von der Frau Innenministerin nicht erwähnt.

Dieses neue Islamgesetz ist ganz offensichtlich ein Statement gegen Muslime in Öster­reich und gegen islamische Organisationen in Österreich. Muslime werden mit diesem neuen Islamgesetz unter Generalverdacht gestellt. Sie werden zur Einhaltung der Ge­setze in einem Ausmaß angehalten, das bei keiner anderen Religionsgemeinschaft in einem Gesetz zu finden ist. Das heißt, da wird ein Generalverdacht ausgerollt, da wird unterstellt, Muslime würden eher zum Gesetzesbruch neigen.

Man hat in diesen Entwurf zum neuen Islamgesetz noch andere Dinge eingebaut, die diskriminierend gegenüber anderen Religionsgemeinschaften sind, die eigentlich mit den gleichen Einschränkungen zu leben hätten. Man hat die übliche Palette an Privile­gien für eine Religion, nur eben ein bisschen eingeschränkter. Zum Beispiel gibt es kei-