Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 73

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fahren zu strukturieren. Wir sind auch internationales Vorbild dafür. Es kann daher kei­ne Rede von „Asylchaos“ sein!

Wir haben in unserem Bezirk, dem Bezirk Vöcklabruck, eine langjährige Erfahrung mit Asylanten, nicht nur durch die Erstaufnahmestelle West. Wir sagen also „Erstaufnah­mestelle“ und nicht „Lager“ dazu, Herr Strache, wir erfüllen auch mit 800 Asylanten ständig unsere Aufgabe vorbildlich! Mir ist auch nicht bekannt, dass unser Bezirk, der noch dazu sechs Autobahnabfahrten hat, unsicherer wäre oder dass die Kriminalitäts­rate höher als in vergleichbaren Bezirken ist. (Abg. Deimek: ... wird nicht ernst genom­men!)

Daher glaube ich auch, dass am Ende des Tages wieder übrig bleiben wird: Die FPÖ ist eine Verunsicherungspartei, und Sicherheit ist sicherlich nicht der USP der FPÖ.

Daher darf ich noch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, Kolleginnen und Kollegen einbringen:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Frau Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, alle Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, um das hohe Sicherheitsniveau und das hohe Si­cherheitsgefühl der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.‘“

*****

(Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.45


Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Winzig eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, Kolleginnen und Kollegen,

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ in der 48. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 5. November 2014.

Begründung

Es ist gelungen, in den letzten 10 Jahren die angezeigten Delikte von 640.000 auf 540.000, also um rund 100.000, zu senken. Dieser Umstand trägt auch dazu bei, dass sich neun von zehn Österreichern sicher bzw. sehr sicher in Österreich fühlen.

Insbesondere ist dies auf die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, verstärkte Analysetätigkeiten und ständige Überwachung des Grenzraumes zurückzuführen.

Es sollen daher die erfolgreichen Grenzraumkontrollen, die verstärkten Kontrollen an der Flughafenaußengrenze sowie die bi- und trilateralen vorgelagerten Streifen in den Nachbarstaaten in diesem intensiven Ausmaß weiter durchgeführt werden, um das ho­he Sicherheitsniveau für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich aufrecht zu erhalten.

Die unterfertigten Angeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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