Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 74

„Die Frau Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, alle Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, um das hohe Sicherheitsniveau und das hohe Si­cherheitsgefühl der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

17.45.27

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen vor den Bildschirmen und im Hohen Haus! Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute schon erwähnt hat, wa­ren wir letzte Woche an der syrisch-türkischen Grenze. Das Bild, das wir im Kopf hat­ten, war komplett im Widerspruch zu dem, was wir vor Ort gesehen und erlebt haben.

Als wir in Suruç in der Provinz Urfa angekommen sind, wurde uns gesagt, dass diese Kleinstadt mit 50 000 Einwohnern mehr als die Hälfte ihrer Einwohnerzahl an Flüchtlin­gen aufgenommen hat. Die Flüchtlinge wurden in nicht winterfesten Zelten und notdürf­tig in öffentlichen Gebäuden untergebracht. Viele Familien nahmen Flüchtlinge aus Ko­bane in ihren privaten Haushalten auf, weil sie nicht zusehen wollten, wie diese Men­schen obdachlos werden und verhungern. Bei uns werden sie nicht einmal als Nach­barn geduldet. Vom türkischen Staat gäbe es für sie, anders als für sunnitisch-syrische Flüchtlinge, nur minimale Unterstützung. Es war auch kein UNHCR vor Ort.

Die kurdischen Flüchtlinge aus Kobane haben mir und uns berichtet, dass sie nicht in der Diaspora leben wollen, weil sie genug von Flucht und Migration haben. Sie wün­schen sich eine Stabilisierung der Lage, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können, denn sie haben sich diese Selbstverwaltung in Kobane mit Händen und Fäus­ten selber geschaffen.

Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage ist nur dann möglich, wenn auch die regiona­len Akteure mit eingebunden werden. Wir als neutrale und westliche Länder können zumindest dazu beitragen, dass wir gemeinsam an einem nachhaltigen politischen Konzept arbeiten und uns somit auch gemeinsam zu einer politischen Lösung dieser Regionen bereit erklären. Dazu gehört auch, dass die internationale Gemeinschaft und die österreichische Bundesregierung sich bemühen, Druck auf die Länder auszuüben, die Geschäfte mit IS machen, die IS dulden und auch unterstützen.

Das Bild, das wir in Diyarbakir hatten, war für uns auch sehr erschütternd. Auch dort war kein UNHCR vor Ort. Auch dort waren die Flüchtlinge auf die minimalen budgetä­ren Mittel der kurdischen Gemeinden angewiesen.

Noch schwieriger war die Lage der Frauen, die von IS entführt worden waren und sich mühsam von IS befreien konnten. Genau diese Frauen und Mädchen wurden dann von ihrer eigenen Community und den anderen Flüchtlingen ausgegrenzt, weil sie von IS-Barbaren vergewaltigt und – unter Anführungszeichen – „befleckt“ worden waren. Das müssen wir uns einmal vorstellen: Erst flüchten sie vor dem Krieg, dann werden sie versklavt und vergewaltigt und dann werden sie wieder von ihrer eigenen Community ausgegrenzt! Sie verlieren ihre Lebenshoffnung und neigen auch dazu, sich das Leben zu nehmen.

Im jesidischen Camp suchten die verzweifelten Flüchtlinge AnsprechpartnerInnen. Sie waren deshalb froh darüber, dass überhaupt eine europäische Delegation da war, mit der sie sprechen konnten, der sie ihr Leid, ihre Verzweiflung und ihre Enttäuschung auch mitteilen konnten, denn sie fühlten sich von der Weltbevölkerung komplett vergessen. Sie haben auch aufgehört zu zählen, wie viele Massaker sie schon erlebt hatten.