Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 100

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wenn sie mahlen, dann sehr klein. Und auch Al Capone wurde nicht mit dem rauchen­den Revolver erwischt, sondern nur über ein Finanzvergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.14.14

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie vor ungefähr einem Jahr Minister ge­worden sind. Wir haben damals als eine der ersten Forderungen an Sie herangetra­gen, dass Sie das, was Sie als Professor gefordert haben, nämlich dass die Weisungs­spitze des Justizministeriums abgeschafft wird, jetzt auch als Justizminister umsetzen. Und ich muss zugeben, ich war damals einigermaßen überrascht, weil Sie damals ein­fach gesagt haben: Das machen wir. Das schauen wir uns an. Ich stehe noch zu dem, was ich als Professor gesagt habe. – Ich gebe zu, das habe ich damals nicht erwartet, und das habe ich erfrischend gefunden, dass Sie da diese Linie weiterziehen.

Aber, wie es so ist in der Politik, irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, und die Worte werden an den Taten gemessen. Und wir nähern uns jetzt diesem Zeitpunkt an, wo wir Sie beurteilen werden.

Ich glaube schon, dass das eine entscheidende Frage sein wird, ob Sie das, was Sie vor einem Jahr gesagt haben, auch jetzt noch halten, wenn die Beharrungskräfte greifen, und das hört man ja schon. Man hört, dass in dieser Arbeitsgruppe zur Frage der Reform des Weisungsrechts überwiegend Personen drinsitzen, die das nicht ab­schaffen wollen, und dass der Bericht möglicherweise in eine andere Richtung läuft, als Sie das damals angedacht haben.

Ich bin gespannt, ob Sie sich diesen Beharrungskräften – aus welchen Motiven auch immer man das so sieht; ich will jetzt nicht sagen, dass das nur negative Motive sind, es wird halt dort anders gesehen –, ob Sie sich dem entgegenstellen und Ihre Linie durchziehen oder ob Sie jetzt einknicken. Ich halte das deswegen für eine besonders spannende Frage, weil Sie viele Reformen angekündigt haben und an dieser Frage zu messen ist, wie ernst Sie es mit Reformen meinen. Das ist sozusagen die erste große Reformfrage, an der wir Sie messen werden.

Wenn Sie jetzt sagen, der Weisenrat hätte schon alle Bedenken zerstreut, dann sehe ich das überhaupt nicht. Lassen Sie sich von Ihren MitarbeiterInnen den Pressespiegel zur Einstellung Meischberger ausheben! Ich meine damit nicht das, was die Opposition möglicherweise kommentiert hat. Lassen Sie sich die Kommentare geben! Damals hat es den Weisenrat schon gegeben.

Natürlich ist das im Zusammenhang mit der Weisungsspitze negativ gesehen worden. Natürlich hat es wieder Spekulationen gegeben, ob das politisch motiviert sein könnte. Ich finde ja gerade da den Fall Meischberger nicht unspannend, denn da hat es damals ja keine Weisung gegeben, und daher war das meines Erachtens – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist – auch vom Weisungsrat nicht erfasst.

Nur, wir haben zwei Anscheinsprobleme: Wir haben einmal ein Anscheinsproblem, wenn eine Weisung erfolgt. Dann sagt man: Der hat die Weisung geben, weil er poli­tisch etwas wollte! – Und das zweite Anscheinsproblem ist: Wenn eine politisch clamo­rose und heikle Causa eingestellt wird, und der Justizminister gibt keine Weisung, wie manche es fordern, dann sagt man auch: Na, der hätte eine Weisung geben müssen! – Das heißt, wir sind immer in dieser Anscheinsproblematik drinnen.

Am schwierigsten war der Fall Faymann – egal, was die Ministerin Karl damals ge­macht hätte. Sie hat die Weisung gegeben, und es hat geheißen: Das ist politisch mo-


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