Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz
1956 und das Vertragsbedienstetenge-
setz 1948 geändert werden (372 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 34 betreffend „Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl
Petition Nr. 35 betreffend „Für eine Holzbauausbildung in Tirol“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
Petition Nr. 36 betreffend „Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären“, überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz – SVAG (321 d.B.)
Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten
Antrag 766/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), in der Fassung des BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 71/2013, geändert wird
Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft
Antrag 773/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) geändert werden
Antrag 774/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG), zuletzt geändert durch BGBl. 56/2014, geändert wird
Antrag 775/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Situation pflegender Angehöriger
Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG
Antrag 778/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankengeld für Selbständige
Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung bund- und länderübergreifender gesetzlicher Regelungen und Richtlinien der Behindertenpolitik in Österreich
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