Stenographisches Protokoll
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 20. November 2014
Stenographisches Protokoll
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 20. November 2014
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. November 2014
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 20. November 2014: 21.07 – 21.07 Uhr
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 4
Vorlage 48 BA: Monatserfolg Oktober 2014; BM f. Finanzen
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Veröffentlichung von einsatzrelevanten Informationen? (3087/J) (Zu 3087/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (2347/AB zu 2817/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen (2348/AB zu 2438/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen (2349/AB zu 2439/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen (2350/AB zu 2598/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (2351/AB zu 2542/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen (2352/AB zu 2564/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (2353/AB zu 2484/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (2354/AB zu 2460/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (2355/AB zu 2452/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2356/AB zu 2524/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2357/AB zu 2526/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2358/AB zu 2527/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen (2359/AB zu 2434/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2360/AB zu 2529/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2361/AB zu 2528/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2362/AB zu 2532/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2363/AB zu 2531/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2364/AB zu 2530/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (2365/AB zu 2525/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (2366/AB zu 2446/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen (2367/AB zu 2533/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (2368/AB zu 2548/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen (2369/AB zu 2566/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen (2370/AB zu 2579/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (2371/AB zu 2583/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (2372/AB zu 2596/J)
Beginn der Sitzung: 21.07 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Mag. Steinacker, Mag. Zakostelsky, Kickl, Steger, Dr. Lichtenecker und Muchitsch.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage:
Zurückziehung: 3087/J
2. Anfragebeantwortungen: 2347/AB bis 2372/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Oktober 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 48 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 794/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (16. Novelle zum NVG 1972)
Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive
Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung
Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler
Bautenausschuss:
Antrag 798/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenzahlung auf Grund nachträglicher Zurechnung der Kellerabteile zur Wohnnutzfläche
Budgetausschuss:
Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 – Einhaltung des Copenhagen Accords und Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund
Familienausschuss:
Antrag 797/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds!
Antrag 821/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
Finanzausschuss:
Antrag 806/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziele, Aufgaben und Kontrolle staatlicher Beteiligungen
Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuererleichterung bei der Errichtung von privaten Ladestationen für E-Fahrzeuge
Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen
Antrag 819/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das freiheitliche Entlastungsmodell Teil I – Entlastung der Lohnsteuerzahler (Arbeitnehmer und Pensionisten)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Netzneutralität sicherstellen
Gesundheitsausschuss:
Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Logopädische Behandlung vor der kostenintensiven Zahnspangenbehandlung“
Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung des Tierschutzes im angekündigten Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“
Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Automatische Anerkennung von im Ausland abgeschlossener Facharzt- oder Allgemeinmedizinerprüfungen“
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung des NAP Schutz von Frauen vor Gewalt
Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Frauenförderpläne
Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Frauenförderpläne
Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung des NAP Schutz von Frauen vor Gewalt
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens
Antrag 800/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird
Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten innerhalb der EU (EU-PNR)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingten Risiken“
Verfassungsausschuss:
Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes
Antrag 804/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz geändert wird
Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend demokratische, transparente und nicht diskriminierende Erstellung des Dreiervorschlags für ein EGMR-Mitglied
Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Netzsperren obsoleszieren
Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG Höchstpension
Antrag 823/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden
Verkehrsausschuss:
Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vignette am Kfz-Kennzeichen“
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 10. Dezember 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.07 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |