Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, sollten Sie das Schweizer Modell machen, bin ich bei Ihnen. Sollte der Steuersatz 30 Prozent erreichen, können wir über alles reden. Worüber ich nicht reden möchte, ist, dass wir in einem Hochsteuerland, das ein Ausgabenproblem hat, neue Steuern einführen, die zu einer zusätzlichen Belastung des Standortes führen würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Zum Zweiten: Ich glaube, dass die Einkommensteuern (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie kommen vielleicht eh noch dran, oder auch nicht, macht ja nichts! – in einem sehr gestaffelten Tarif verlaufen und dass diejenigen, die am Schluss Vermögen haben, über die hohen Einkommensteuertarife bereits einmal mit hohen Steuersätzen belastet wurden, während die, die weniger verdienen, mit niedrigen Steuersätzen belastet werden. (Abg. Krainer: Das ist zwar keine Antwort auf meine Frage, denn es ging um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit !)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wöginger. (Abg. Rädler: Da brauchst nicht mehr raus!)
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister Schelling, Sie haben ja gestern gemeinsam mit Herrn Vizekanzler Mitterlehner ein umfassendes Steuerreformkonzept mit einem Gesamtvolumen von 7 Milliarden € vorgestellt, wobei die Entlastung in der ersten Phase 5 Milliarden € und dann in einer zweiten Phase 2 Milliarden € betragen soll. Die Gegenfinanzierung soll ohne neue Steuern, ohne neue Belastungen geschehen. Mir gefällt dieses Konzept insgesamt sehr gut.
Welcher Personenkreis, Herr Finanzminister, wird bei diesem Steuerreformkonzept besonders entlastet?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, das Konzept sieht zuallererst einmal vor, dass man im Bereich der Lohnsteuer einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent erreicht. Das würde bedeuten, dass durch diesen Steuertarif, den wir jetzt vorgesehen haben, bis zur Einkommensklasse von 30 000 € pro Jahr eine Entlastung von zirka 2,2 Milliarden € vorgesehen ist. Das heißt, zuerst werden einmal die unteren Einkommen entlastet.
Zum Zweiten müssen wir selbstverständlich auch danach trachten, dass in den mittleren Einkommensbereichen ein ausgewogener Verlauf dieser Steuer erfolgt, und das ist mit unserem Modell auch gelungen.
Im Gegensatz zu anderen Modellen planen wir auch eine Entlastung bei den Familien. (Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?) – Selbstverständlich. Darf ich Sie darauf hinweisen: Abgeordneter Wöginger hat auf das ÖVP-Konzept reflektiert. Und ich antworte jetzt auf das ÖVP-Konzept. Er hat gefragt, ob dieses Konzept so ist. Sie dürfen es mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier. (Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.)
Daher, werde ich gefragt, was dieses Konzept vorsieht, betone ich jetzt ausdrücklich: Das von der ÖVP vorgestellte Konzept sieht die Entlastung der untersten Einkommen in hohem Umfang vor, es sieht die Entlastung der mittleren Einkommen vor und es sieht eine Entlastung der Familien und der Unternehmen, der Pensionisten und der Bauern vor. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Kogler: dass die ÖVP eine super Partei ist!)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur.
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