Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 30

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gesprochen. Der Tenor ist, dass diese Kommission ihren Bericht sehr sachlich und sehr fundiert erstellt habe.

An Sie nun die Frage, Herr Bundesminister:

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„Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem von Frau Dr. Griss verfassten Bericht betreffend die Hypo Alpe Adria und wie sehen nun aus Ihrer Sicht die weiteren Schritte aus?“

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, ich begrüße ausdrücklich den vorgelegten Kommissionsbericht, weil er sehr sachlich ver­sucht, Abläufe aufzuzeigen, und ich glaube, das Wichtigste ist jetzt, daraus zu lernen, was man in der Zukunft besser machen kann.

Der Bericht hat natürlich auch einige Fragen aufgeworfen, die noch zu beantworten sein werden, wie zum Beispiel: Was wären die Alternativen gewesen?, wenn man schon schreibt, es sei nicht alternativlos gewesen. Wie kann man die Alternativen auch im Nachhinein noch bewerten?

Das Zweite ist natürlich, dass wir auch noch die Fragen beantworten müssen, die aus meiner Sicht mit dem Bericht noch nicht ausreichend beantwortet sind: Was war die Rolle der Wirtschaftsprüfer in dem Zusammenhang, die testiert haben? Also diese Fra­gen, glaube ich, muss man noch nachjustieren.

Was man daraus lernen muss, ist, sich bei solchen Entscheidungsprozessen extrem gut vorzubereiten, die Alternativen zu bewerten und vor allem rasche Entscheidungen zu treffen. Das haben wir im Bereich des sozusagen übernommenen Erbes jetzt ge­macht: Die Abbaubank ist installiert. Es gibt ein sogenanntes Double Screening der Assets. Das heißt, wir verlassen uns hier nicht auf einen Wirtschaftsprüfer, sondern wir nehmen einen zweiten dazu, dass wir möglichst hohe Sicherheit für die Bewertung ha­ben. Und es wird im ersten Quartal des kommenden Jahres ein Abbauplan durch das Management vorzulegen sein.

Zum Thema SEE-Holding habe ich bereits bei der vorhergehenden Anfrage ausge­führt, dass auch hier entsprechend rasches Handeln gefordert sein wird.

Bei der Frage der Anfechtung der Notverstaatlichung haben wir aus diesem Griss-Be­richt auch gelernt, dass man, wenn es solche Mittel gibt, diese Mittel auch ausschöpfen muss.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Bundesminister, jetzt ist es natürlich so, dass wir heute über ganz andere Unterlagen verfügen und ganz andere Informationen haben, als dies zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der Fall war. Sie haben bei­spielsweise die Rolle der Wirtschaftsprüfer schon angesprochen. Ich frage Sie nun: Sehen Sie auch Handlungsbedarf aufseiten der Bankenaufsicht? Wenn ja, welche Maß­nahmen wären das Ihrer Meinung nach?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Das Thema Bankenauf­sicht werden wir ganz grundsätzlich angehen müssen, denn wenn die Finanzmarkt­aufsicht etwa 60 Prozent ihres Geschäftsvolumens verliert, nämlich an die EZB, dann werden wir darüber diskutieren müssen, wie wir die gesamte Finanzmarktaufsicht neu aufstellen.

Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen, dass die Finanzmarktaufsicht in vielen Be­reichen auch aus diesen Prozessen gelernt hat. Die Verfahren, die jetzt gegenüber den


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