Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 50

Wenn sich ein Zigarettenraucher entwöhnen will und zu einer E-Zigarette greift, dann können wir das nur begrüßen. Es gibt auch keine einzige Studie, die besagt, dass je­mand, wenn er eine E-Zigarette raucht, später plötzlich zum Tabakraucher wird. Auch das gibt es nicht. Das heißt, letztlich wäre die E-Zigarette eine gute Sache, um vielen die Möglichkeit zu geben, endlich dieses Laster, diese wirklich gesundheitsschädliche Sache, nämlich das Rauchen, zu beenden. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Tabakindustrie will das nicht, hat Einfluss auf die Politik und auch auf Studien und versucht hier, ein Produkt, das sehr hilfreich wäre, schlechtzumachen. Jetzt kommen Sie daher und wollen dieses Produkt auch noch aus den Betrieben, die sich etabliert haben, die auch eine dementsprechende Beratung liefern können, herausreißen und es den Trafikanten geben. Da Sie damit natürlich auch einigen Widerstand geerntet ha­ben, kommen Sie heute mit einem Abänderungsantrag daher, sozusagen typisch ös­terreichisch: Man nimmt es ihnen zwar weg, aber lässt ihnen einen Teil, und die Liquids, also die nachfüllbaren Flüssigkeiten, müssen dann doch wieder in der Trafik eingekauft werden. Also wer macht so etwas? (Ruf bei der FPÖ: Die Bundesregie­rung!)

Wenn Sie schon tatsächlich wollen, dass die Fachbetriebe – und da gibt es ja sehr, sehr viele – hier auch beratend zur Seite stehen können und diese Produkte vertrei­ben, dann können Sie doch nicht die Nachfüllflüssigkeiten in die Trafik stellen. Das ist ja total widersinnig! Sie können doch nicht Einwegprodukte den Trafikanten sozusagen aufs Auge drücken, die das ja gar nicht wollen. Die Trafikanten wollen ja diese Pro­dukte gar nicht vertreiben, weil sie gar nicht die Flächen haben, weil sie gar nicht die Beratungsleistungen liefern können.

Das Einzige, was Sie hier machen, ist – und das machen Sie ja in vielen Bereichen, auch mit der nicht mehr zeitgemäßen verhinderten Sonntagsöffnung –: Sie treiben die Leute ins Internet. Sie können ja heute auch schon E-Zigaretten im Internet kaufen (Abg. Podgorschek: Viagra!), bei Amazon und vielen anderen Vertriebspartnern. Also wem fällt so etwas ein? Sie zerstören einen aufstrebenden Gewerbezweig, der sich auf diese E-Zigaretten spezialisiert hat und eine Möglichkeit bietet, von der nor­malen Zigarette loszukommen. Was machen Sie? Sie verhindern das, Sie untergraben diese Betriebe und drängen die Leute ins Internet, wo dann das Geld wieder ins Aus­land fließt. Also das ist typisch österreichisch und das muss sich aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

10.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Win­zig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

10.36.28

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Kollege Groiß schon angeführt hat, wurde mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz ein gelungenes Pa­ket zur Verwaltungsvereinfachung geschnürt, was einen wesentlichen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit und für den Wirtschaftsstandort leistet, denn gesetzliche Anpas­sungen dürfen aus Sicht der Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen und keinen weiteren Verwaltungsaufwand zur Folge haben.

Mit der Anpassung im Finanzstrafgesetz bekennen wir uns eindeutig zur Steuerbe­trugsbekämpfung, denn es müssen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer glei­che Wettbewerbsbedingungen herrschen. Mit dem zehnprozentigen Verkürzungszu­schlag erfolgt im Fall von Selbstanzeige bei geringer Steuerschuld kein Strafverfahren, und das ist wichtig, denn so kann eine Kriminalisierung von unerfahrenen, rechtlich nicht geschulten Klein- und Mittelbetrieben verhindert werden.