Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 52

Produkten stehen, hier wird in ein freies Gewerbe eingegriffen, hier wird Rechtssicher­heit geopfert.

Und wenn es in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zum Abgabenänderungs­gesetz heißt, „das Vorhaben hat keine wesentlichen“ finanziellen „Auswirkungen auf ... Unternehmen“, spricht das Bände, wie die Regierungsparteien mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich umgehen.

Hören Sie bitte damit auf, Menschen und Unternehmen mit Ihrer Regulierungswut zu bevormunden! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kirch­gatterer. – Bitte.

 

10.41.35

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Zu meinem Vorredner ein Satz, der vielleicht bei der Vorberei­tung ganz wichtig gewesen wäre: Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir in Österreich eine sehr gut florierende Tabakerzeugung mit vielen Mitarbeitern, die hohe Qualität ge­liefert hat. Heute sieht es ganz anders aus. Das war die Politik, die Sie verfolgen, und das sollten Sie sich überlegen!

Es ist sehr gut, dass heute im Gesetzesvorschlag die Packungsgrößen für die Zigaret­ten mit 25 und 20 Stück ab 2016 festgelegt werden, das gibt den Kunden und den Händlern Übersicht und klare Vergleichsmöglichkeiten. Die E-Zigaretten und die E-Shi­shas gehören in die Trafik und sonst nirgendwohin, das ist der einzig richtige Platz. (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – Beide Punkte sind wichtig, und es ist gut, dass dies noch heuer beschlossen wird, und zwar noch vor Jahresende (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – auch darauf komme ich noch (Abg. Lugar: Ich bitte darum!) –, dass also dieses Gesetz noch heuer, vor dem Jahreswechsel, beschlossen wird. Ich danke allen, die sich hier positiv und konstruktiv eingebracht haben.

Ich möchte aber auch einen anderen Bereich beleuchten, und zwar, wie es wirklich bei den Tabaktrafikanten aussieht, wie die Ertragslage ist, die ja schon angeschnitten wor­den ist. – Die Spannen, also der Ertrag, ist in den letzten Jahren um ein Drittel gefallen! Und eine Besonderheit gilt es hier auch anzusprechen: Ein Teil der Industrie fährt eine ganz provokante Linie, macht Stimmung gegen die Trafikanten, ist an Dreistigkeit, Pro­vokation, Unverfrorenheit und Hochmut nicht zu überbieten. Wir weisen das zurück, dass ein Teil der Tabakindustrie eine schon längst fällige und auch notwendige Erhö­hung der Spannen torpediert oder verhindern will.

Wir werden uns dafür einsetzen – und das mit Nachdruck –, dass die negative Span­nenentwicklung bei den Trafikanten ein Ende nimmt, dass die Spannenverbesserung kommt, und wir sind davon überzeugt, dass uns das gelingen wird, weil es für diesen Berufsstand gerecht und wichtig ist.

Wir wollen keine Zustände – damit bin ich bei dem, was der Kollege aus dem Plenum gefragt hat –, wir wollen also keine Zustände wie im Ruhrgebiet oder wie in Berlin, wo mehr als die Hälfte der konsumierten Zigaretten ungeprüft, nicht nach Inhaltsstoffen kontrolliert, als geschmuggelte Ware, als unversteuerte Ware, ohne dass Tabaksteuer bezahlt wird, ohne dass Mehrwertsteuer entrichtet wird, an den Konsumenten geht.

Das österreichische Trafiknetz ist international Vorbild und ist gut für die österreichi­schen Kunden und für die Republik Österreich. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.