Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 61

Wir haben gestern eine weiteres Mal die Forderung nach einer Reform des Kammer­wesens erhoben. Da wären auch Hunderte Millionen zu holen. Das Problem ist nur, dass in all diesen Bereichen ein Verzicht auf Macht und Privilegien notwendig wäre. Und wir sehen da keinen Willen! Oder vielleicht gibt es doch einen Willen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, könnten Sie vielleicht gelegentlich ein­mal den Gegenstand der Verhandlung wenigstens erwähnen?! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: In der Politik hängt alles zusammen!)

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Jetzt komme ich zu den Aus­gaben, die vermeidbar sind, ohne dass unmittelbar auf Macht und Privilegien ver­zichtet werden müsste. (Abg. Wittmann: Das ist ein Plauderant!)

Es muss doch möglich sein beziehungsweise es muss doch legitim sein, zu fragen: Ist es in Zeiten wirtschaftlicher Not, wo es vielen Österreichern schlecht geht, wirklich not­wendig, dass wir – und das haben wir schon gestern angesprochen – zum Beispiel 600 Millionen € netto für ausländische Studierende ausgeben, vor allem deutsche Stu­dierende, damit die gratis bei uns studieren können und dann wieder nach Hause ge­hen, oder sollten wir hier nicht doch hart über Ausgleichszahlungen verhandeln? (Abg. Wittmann: Das ist keine Rede, das ist eine Plauderei!)

Ist es notwendig, dass wir 590 Millionen € – und das wird mit diesem Gesetz beschlos­sen – in folgende internationale Organisationen einfach so einzahlen: Afrikanischer Ent­wicklungsfonds, Internationale Entwicklungsorganisation, Globale Umweltfazilität?

Im Gesetz ist die Rede von der 13. Wiederauffüllung, von der 17. Wiederauffüllung und von der 6. Wiederauffüllung. Das sind drei neue Auffüllungen, wo wir wenig bis null Kontrolle haben. Viel sinnvoller wäre es, in konkrete Projekte zu investieren, an denen wir selbst beteiligt sind. Ich darf daran erinnern beziehungsweise darauf hinweisen, dass die ADA ohnehin mit einem Budget von über 100 Millionen € für diverse Projekte ausgestattet wird, und zwar aus Steuergeldern. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Österreicher ohnehin sehr, sehr großzügig sind und auf freiwilliger Basis spen­den, wenn auf der Welt Unglücke passieren.

Wir Freiheitliche finden, dass diese 590 Millionen € einfach zu viel sind. Deswegen wer­den wir gegen dieses Gesetz stimmen. Denn: Allein wenn wir diesen Betrag halbieren würden, würden wir weitere 300 Millionen € sinnvoll einsparen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huai­nigg. – Bitte.

 

11.05.23

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ho­hes Haus! Ich muss meinem Vorredner Abgeordneten Kassegger widersprechen: Es gibt globale Probleme, die nur international gelöst werden können. Und daran muss sich Österreich auch beteiligen. Zu nennen wären da zum Beispiel der Klimaschutz oder der Umstand, dass viele Menschen auf der Flucht sind. Da kann man nur helfen, wenn man Wachstum fördert und die Armut bekämpft. Da leistet Österreich einen wich­tigen Beitrag durch das IFI-Beitragsgesetz 2014, nämlich 590 Millionen €, die in den nächsten zwölf Jahren ausgegeben werden.

Es werden da vor allem drei Fonds aufgefüllt. Erstens die IDA, wo es darum geht, die Armut zu bekämpfen, die ärmsten Länder zu unterstützen. Dann der ADF, wo es um Länder in Afrika geht, die Kredite bekommen. Und dann der GEF, mit dem Klima­schutzprojekte durchgeführt werden. Da nehmen wir wirklich eine internationale und ei­ne globale Verantwortung wahr.