Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 80

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Das ist solch ein Geldwäscheautomat, den habe ich Ihnen mitgebracht (der Redner zeigt eine Kopie eines Zeitungsartikels), mit einem Schlitz, durch den man das Geld hineinschmeißen kann. Jeder, der bei einem Sparverein ist, weiß, wie viel Geld man da hineinbringt. Es ist nicht wirklich möglich, große Mengen Geld in diese Sparvereinkäst­chen hineinzustecken. Man könnte jetzt noch in dieser Verordnung die Schlitzgröße der Kästen definieren, sodass man vielleicht nur noch 10-, 50- oder 100 €-Scheine hi­neinschmeißen kann. – Das bedeutet also wirklich wieder Verbürokratisierung und Mehr­aufwand.

Für mich stellt sich auch die Frage, wie man damit umgeht, wenn jemand mehr Käst­chen hat. Jemand hat zwei Kasterl, drei Kasterl, ein anderer spart für seine Kinder, für seine Enkelkinder und hat mehrere Kästchen. Wie geht man damit um, wenn jemand bei mehreren Sparvereinen ist? Ich selbst bin bei mehreren Sparvereinen, darf ich dann bei jedem 1 500 € hineinschmeißen oder nur bei einem?

Also da sind wieder viele Dinge zu klären, und deshalb war unser Vorschlag – ich er­suche Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen –, dass Sie einfach diesen Ge­setzestext für Sparvereine aussetzen. Das wäre das Einfachste, und dann ist dieses Problem gelöst. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Ich muss Sie von ÖVP und SPÖ in diesem Zusammenhang auch auf Ihre eigenen Anträge hinweisen. Sie haben Anträge betreffend Entbürokratisierung, Bürokratieab­bau eingebracht. Das ist jetzt ein kleines Beispiel, wo Sie das wirklich umsetzen kön­nen, Herr Obernosterer – weil Sie mich so nett anlächeln. (Abg. Obernosterer: Ich bin ein freundlicher Mensch!) Heben Sie dieses Gesetz auf!

Der Herr Minister hat gesagt, dass wir wieder lernen müssen, Gesetze zu kippen. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ haben Sie das gesagt, Herr Minister. Tun Sie das, Herr Minister! Sagen Sie Ihren Kollegen, sie sollen dieses Gesetz aufheben. Wir brauchen weniger Bürokratie.

Wir haben in Österreich ein Bürokratiemonster: 110 000 nationale und europäische Vor­schriften. Wer bauen möchte, muss 6 000 Normen einhalten. Ein Tischler muss 35 Vor­schriften erfüllen, bevor er zu arbeiten anfangen darf. 1 350 € kostet den Österreicher die Hoheitsverwaltung; das sind 40 Prozent mehr als im EU-Schnitt. Das WIFO sieht in der Verwaltung bis zu 2,5 Milliarden € Einsparungspotenzial. Die Kennzeichnungs­pflicht für Gastwirte wird uns auch betreffen – auch Sie, Herr Obernosterer, in Ihrem Unternehmen. Ein Wahnsinn, was wir da den Unternehmen aufbürden!

Machen Sie es einfach, heben Sie das Gesetz auf, und beschließen Sie nicht wieder etwas, was nur Verwaltung bringt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte.

 


11.59.25

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Angerer, ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht: Ein Sparverein hat mit Geldwäsche nichts zu tun! Und dieses Gesetz gehört re­pariert! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Deshalb werden wir dieses Gesetz heute hier auch reparieren und den alten Zustand wiederherstellen, weil die Sparvereine mit Geldwäsche wirklich nichts zu tun haben.

Wir haben einen Minister, der sofort aktiv wird, der die Sachen sofort umsetzt. – Man sieht, er kommt aus der Praxis. Danke für dieses schnelle Handeln, und ich hoffe auf einstimmige Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP.)

12.00

 


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