Bericht des Budgetausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 (III-118/382 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
12.21
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, unbestritten, nämlich dass wir in den nächsten Jahren enorme Herausforderungen haben werden, den Budgetpfad einzuhalten. Die Wirtschaftsdaten, die in jüngster Zeit veröffentlicht wurden, sind alles andere als berauschend: Wir haben im dritten Quartal und wahrscheinlich auch im vierten Quartal ein Minuswachstum, das heißt, wir steuern auf eine Rezession zu. Wenn sich nicht Maßgebliches ändert, dann werden wir auch zu Beginn des Jahres 2015 alles andere als ein Wirtschaftswachstum erwarten können.
Andererseits haben wir aber die Herausforderung, beziehungsweise die Regierungsfraktionen haben sich dieser Herausforderung gestellt, dass eine Steuerreform beschlossen werden soll. Und diese Steuerreform sollte vor allem den unteren und mittleren Einkommensbeziehern zugutekommen, was aber wiederum das Budget belasten kann. Wir haben nämlich auch das Problem in der jüngsten Entwicklung, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholt haben, was eine fatale Entwicklung bedeutet.
Aber auch die Bankensanierungen, die uns noch bevorstehen – und da steht nicht nur die Hypo Alpe-Adria, über die wir ja gestern diskutiert haben und heute noch ausführlich diskutieren werden, im Vordergrund –, sind problematisch: Es gibt nach wie vor ein Problem mit der ÖVAG. Wie ich den Medien entnehmen konnte, gibt es auch ein Problem in Tirol; auch wenn der Bund vielleicht nicht einspringen wird müssen, aber das Land Tirol wird es müssen.
Wir haben – und da gebe ich dem Herrn Bundesminister vollkommen recht – vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, denn ich sehe weit und breit keine Möglichkeit aufgrund dieser hohen Steuer- und Abgabenbelastung, dass wir die Bevölkerung noch zusätzlich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)
Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir vor allem die Strukturen ändern. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo wir den Staat schlanker machen können. Es gibt unzählige Vorschläge seitens der Opposition, aber auch der Bundesminister hat ja schon das eine oder andere angedeutet. Ich erwarte mir jetzt endlich einmal eine funktionierende Transparenzdatenbank; wir wissen, dass wir zu viel für Förderungen ausgeben. Für die Zukunft ist das auch eingepreist, aber die Finanztransaktionssteuer wackelt, auch sie wird uns im Budget abgehen, und Einmalmaßnahmen, wie zum Beispiel das Steuerabkommen mit Liechtenstein, bringen auch nicht die erwarteten Einnahmen; angeblich werden sie um 200 Millionen € geringer ausfallen.
Ein weiteres Faktum ist, dass der Schuldenstand der Republik Österreich immer mehr wächst. Zum 30. Juni 2014 waren es noch rund 268 Milliarden €, mittlerweile sind wir bei 280 Milliarden € angelangt. Das ist auf der Homepage www.staatsschulden.at nachzulesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, das Budget so in den Griff zu bekommen, dass eine gewisse Nachhaltigkeit zu sehen ist, sprich die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite