Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 88

Strukturen zu ändern, dann werden wir, selbst wenn wir eine Steuerreform machen, spätestens in ein paar Jahren wieder dort stehen, wo wir heute stehen, weil die kalte Progression wieder zuschlagen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.25

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

12.25.47

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich kann mich weitestgehend den Ausführungen meines Vorredners anschließen. Wir sehen im Budgetvollzug 2014, dass wir bei einigen Ausgabenpositionen, die sich natürlich aufgrund konjunkturbedingter und schlechter Wirtschaftsdaten weitaus höher gestalten, als wir das noch bei der Budgeterstellung für das Jahr 2014 gesehen haben, schlechter liegen. Das ist beispielsweise bei den Pensionen, aber auch in anderen Be­reichen, beispielsweise beim Arbeitsmarkt, zu sehen. Im Jahr 2015 wird sich das noch weiterentwickeln, wenn wir keine Gegensteuerung vornehmen.

Der Herr Finanzminister – und dafür bin ich ihm auch sehr dankbar – betont es immer wieder: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Abg. Kog­ler: Wir haben auch ein Strukturproblem!) Wenn die Lohnsteuer und andere Steuern steigen – auch bei der Körperschaftsteuer gibt es deutliche Steigerungen gegenüber dem Vorjahr; das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, beim Bundesrech­nungsabschluss 2013, noch besprechen –, dann heißt das in Wirklichkeit, wir müssen erstens bei den Ausgaben einen restriktiven Budgetvollzug fahren, und auf der ande­ren Seite – der Herr Finanzminister hat dies ja gestern auch vorgestellt – muss klar sein, wie die Gegenfinanzierung einer Steuerreform ab dem Jahr 2016 aussehen soll.

Auch die Förderungen wurden angesprochen. Aber ich glaube, es wird auch notwendig sein, endlich einmal die Transparenzdatenbank mit Leben zu erfüllen. Die Transpa­renzdatenbank, seit einigen Jahren beschlossen, erfährt leider Gottes immer noch nicht das richtige Engagement seitens der Länder und Gemeinden, was die Einprei­sung der jeweiligen Förderungen und Transferzahlungen betrifft. Das sollte ganz we­sentlich und ein wichtiger Punkt sein.

Was schon bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass wir zwar auf der einen Seite 2014 steigende Erwerbstätigkeit aufweisen, diese wird 2015 ein bisschen stagnieren, aber auf der anderen Seite eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben. Wir werden, was die Maastricht-Arbeitslosigkeit betrifft, im Jahr 2014 über 5 Prozent, aber auch im Jahr 2015 über 5 Prozent steigen. Das heißt, es gibt große Herausforderungen.

Was die Steuerreform betrifft – und da kann ich dem Herrn Finanzminister nur recht geben –, ist zu sagen: Diese ist 2015 nicht im Budget eingepreist, erst 2016 wird man sich das ansehen, 5 Milliarden € wurden bei der Regierungsklausur in Schladming be­schlossen. Auch das ist eine gute Sache, da weiterzugehen, wie das gestern auch der Herr Finanzminister gesagt hat, dass wir bereits bis 2020 planen und noch einmal
2 Milliarden € drauflegen. Es müssen auch Wirtschaftsanreize geschaffen werden, denn im Grunde brauchen wir Arbeitsplätze, das wissen wir alle. Wir brauchen für ältere Ar­beitnehmer Arbeitsplätze, sonst werden wir niemals eine Steigerung des faktischen Pen­sionsantrittsalters erreichen.

In diesem Sinne sehen wir nicht unbedingt rosigen Zeiten entgegen, aber eines ist auch klar: Wir werden mit zusätzlichen Steuereinnahmen und mit einer Gleichhaltung der Steuer- und Abgabenquote, so wie wir sie jetzt haben, wo wir uns immer wieder zwi­schen 43,5 und 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote bewegen, nichts zusammen-