Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 91

Euroraum „zu einem großen Risiko für das weltweite Wachstum geworden ist“. Am
28. November gab das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut bekannt, dass Ös­terreich im dritten und vierten Quartal 2014 schrumpfen und damit in eine technische Rezession schlittern könnte. Ein wesentlicher Grund für die dramatischen Entwicklun­gen – sowohl im Euroraum als auch in Österreich – sind die fehlenden Investitionen, die ihre Ursache in einem überzogenen Konsolidierungskurs haben.

Auch Junckers 315 Mrd. Investitionsprogramm wird den Euroraum nicht vor der dro­henden Stagnation bewahren. Ganze 21 Mrd Euro an großteils umgewidmeten öffentli­chen Geldern werden bereitgestellt. Diese sollen private Investoren anlocken und über die Finanzmärkte auf 315 Mrd. Euro „gehebelt“ werden. Die kritischen Kommentare zum Investitionspaket haben gezeigt, dass das kein großer Wurf ist. Es ist davon aus­zugehen, dass die Hebelwirkung nicht - schon gar nicht kurzfristig - greifen wird, da Europa in einer tiefen Vertrauenskrise steckt. Zudem wird der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ frühestens in einem halben Jahr einsatzbereit sein.

Außer Frage steht: Europa benötigt dringend nachhaltige Wachstumsimpulse. Der Fis­kalpakt sowie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen dem entgegen, denn sie führen nicht zu mehr Stabilität und Wachstum in der Eurozone, sondern wir­ken krisenverschärfend und wachstumshemmend. Europa braucht eine Kehrtwende: Das überzogene Sparen – also die krisenverschärfende Austeritätspolitik - muss be­endet werden. Um öffentliche Investitionen (z.B. in Infrastruktur, öffentlicher Verkehr, digitale Netze, Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnbau, Klimaschutz, Bildung, For­schung und Entwicklung) zu ermöglichen, bedarf es einer Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein wichtiger Schritt wäre zusätzlich zum Juncker-Programm daher ein EU-weites, ökologisch ausgerichtetes Konjunkturpaket. Ein weiterer Schritt wäre die Implementierung einer „Goldenen Regel für Investitionen“ auf europäischer Ebene. Denn um nachhaltiges Wachstum zu fördern sowie die hohe und seit Jahren steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen sinnvolle nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schuldenquoten herausgerech­net werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, sich auf europäischer Ebene für ein EU-weites ökologisches Konjunkturpaket ein­zusetzen, das seinen Namen verdient. Außerdem soll sich Österreich mit Nachdruck für die Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“ einsetzen, damit sinnvolle nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schul­denquoten herausgerechnet werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

 

12.35.30

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Meine Damen und Herren, wir diskutieren heu­te den Bericht über die österreichische Haushaltsplanung 2015. Was ist eigentlich die­ser Bericht? – Dieser Bericht besteht aus einer Unmenge an Zahlen und einem Textteil von zehn Seiten. Wenn man sich die Zahlen ansieht und fragt, was einem diese Zahlen sagen wollen, dann fällt eines auf: Das, was bei den Zahlen immer nicht stimmt, sind