gibt es auch mehr Geld im Haushalt für die Armen; das wäre wirklich sozial! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
12.43
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
12.43
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsplanung 2015: Es ist kein Geheimnis – und wir hören es ja hier nicht zum ersten Mal –, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage eine gewaltige Herausforderung darstellt und dass heuer bereits zum zweiten Mal die Konjunkturprognosen zurückgenommen wurden. Natürlich zeigt sich das auch in einer herausfordernden Haushaltsplanung 2015.
Es darf aber keine Schadenfreude darüber geben, dass es äußerst schwierig sein wird und schwierig ist, ein Budget für 2015 entsprechend den Kriterien aufzustellen. Ich betrachte es vielmehr als Aufgabe auch des Hohen Hauses, des Nationalrates – natürlich mit begleitender Kontrolle –, den verantwortungsvollen Kurs des Herrn Finanzministers tatkräftig zu unterstützen.
An dieser Stelle vielleicht angemerkt: Wenn er sich dazwischen ein paar Minuten außerhalb des Plenarsaals auf qualifizierte Antworten vorbereitet, erachte ich es als ein bisschen unfair, ihm gleich einen Strick daraus drehen zu wollen. – So viel zur Fairness in diesem Hohen Haus.
Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass zur entsprechenden Gestaltung des Haushaltes 2015 die Steuerreform, wie sie der Herr Finanzminister vorgestellt hat, ein wichtiger Bestandteil sein wird; natürlich weder auf Pump, und damit auf Kosten der nächsten Generation, noch durch neue Steuern wie eine verkappte Mittelstandssteuer vulgo Millionärssteuer! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
12.45
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir NEOS haben diesen Bericht zur Haushaltsplanung 2015 ganz bewusst ins Plenum geholt. Es ist nicht selbstverständlich, dass er hier heute im Plenum diskutiert wird. Er wäre normalerweise nur im Ausschuss behandelt worden.
Wir haben diesen Bericht ins Plenum geholt durch ein Instrument der Geschäftsordnung, das uns nur ein Mal im Jahr zur Verfügung steht. Das heißt, wir nehmen das ernst, denn ernst ist auch die Lage der Finanzen. Ernst ist insbesondere auch die dramatische Entwicklung im Bereich der Pensionen, vor allem im Bereich der Frühpensionen. Dazu wird mein Kollege Gerald Loacker noch Stellung nehmen.
Ich möchte zur allgemeinen Budgetlage Stellung nehmen. Die Zahlen verheißen nichts Gutes: Als Defizit für das Jahr 2015 werden 1,9 Prozent vorhergesagt, das bedeutet einen Anstieg von 1,4 auf 1,9 Prozent. Die gesamtstaatliche Verschuldung steigt von 77 auf 86 Prozent des BIP.
In dieser Konsequenz haben Sie, Herr Finanzminister, einen Brief an die Kommission geschickt und Nachbesserungen, Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von zirka 1 Milliarde versprochen. Das Problem dabei ist nur, dass diese Maßnahmen, die hier aufgelistet sind, nicht näher konkretisiert sind. Einsparungen der Länder und Gemeinden in
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