Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 100

negative Entwicklung ist, lag der Beschäftigungszuwachs 2012 noch bei 1,4 Prozent. Er ist dann im Jahre 2013 auf 0,6 Prozent gesunken. Auch bei der Arbeitslosenquote hatten wir noch 2012 7 Prozent, 2013 7,6 Prozent und, wie wir wissen, mittlerweile lie­gen wir schon bei über 8 Prozent. Es ist auch bezeichnend, dass das Minus im Ergeb­nishaushalt um 8 Prozent größer ist als im Voranschlag. Signifikant ist die Steigerung der Ausgaben vor allem bei der Finanzierung der Pensionen. Auch da wird in Zukunft Handlungsbedarf vorhanden sein. Es nützt nichts, wenn man dabei den Kopf in den Sand steckt und sagt, die Pensionen sind gesichert.

Die Einnahmen durch den Verkauf der Funklizenzen verfälschen das Ergebnis ein biss­chen. Wir wissen noch nicht, ob das dann alles wirklich so eintritt, weil es noch Prozes­se gibt. Wir müssen das Ergebnis abwarten.

Dann ist noch auf alle Fälle die Rücklagenproblematik anzusprechen. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, haben wir wieder ein Dilemma, unser sogenanntes Dezember-Fieber. Dann lösen die Ministerien die Rücklagen auf, damit noch schnell das Geld, das ihnen zur Verfügung steht, ausgegeben werden kann. Diese Rücklagen werden in Zukunft als Kredite verbucht, und daher sind sie auch ausgabenwirksam und belasten das Budget zusätzlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Positiv ist natürlich zu vermerken, dass wir weniger Zinsen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zu zahlen haben. Das bewirkt aber umgekehrt weniger Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer.

Letzten Endes kann ich nur feststellen, was ich auch vor 30 Minuten schon festgestellt habe: Eine nachhaltige Sanierung des Budgets wird nur durch eine massive Ausga­ben- und Strukturreform möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Krainer gemeldet. – Bit­te, Herr Abgeordneter.

 

13.07.58

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die damalige Finanzministerin nicht da. Wir reden über den Rech­nungsabschluss 2013. Man muss einfach sagen, das Budget hat gehalten, das sie hier vorgelegt hat. Ich habe mir an und für sich jetzt vom Kollegen Podgorschek erwartet, dass, wenn er herauskommt, auch sagt: Okay, es tut uns leid, was wir bei der Budget­beschlussfassung gesagt haben. (Abg. Podgorschek: Mein Gott!) Ich kann das alles zitieren: Dieses Budget ist auf Sand gebaut. Das Budget wird doppelt so hoch sein. Das ist ein Lügenbudget. Das sind Lügenzahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben Sie hier alles gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Jetzt reden wir über den Rechnungsabschluss, und es stellt sich heraus, die Zahlen waren solide, das war nicht auf Sand gebaut, das war kein Lügenbudget, es hat gehal­ten. Das Defizit ist sogar um Milliarden besser als prognostiziert, als budgetiert war. (Ruf bei der FPÖ: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Hauptsache wir bekommen die Vermögenssteuer!  Kopf in den Sand, und alles ist gut!) Das muss man, wenn man offen und ehrlich ist, sagen und feststellen, dass das, was Sie bei der Beschlussfas­sung behauptet haben, nicht gestimmt hat. Das Gegenteil war wahr: Diese Zahlen ha­ben gehalten, und das war in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Weswegen kommunizieren wir mit Brüssel?)

Wir haben ein Ausgabenproblem. Ich meine, das ist relativ einfach. Die Ausgaben des Staates werden im Wesentlichen durch zwei Fragen bestimmt. Erstens: Bei welchen Aufgaben wollen wir eben nicht, dass jeder für sich selbst sorgt, sondern der Staat? Wie, in welcher Größenordnung wollen wir solidarisch, gemeinsam Aufgaben – wie im­mer man es auch nennt – lösen, zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Pensionen und an-