Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 102

sind sie abgenickt. Und es ist schon einmal ein wesentlicher Fortschritt, dass wir wis­sen, dass die Zahlen, die die SPÖ vorgelegt hat, halten und stimmen.

Insofern ist uns wirklich wichtig, die Steuern und Abgaben auf Arbeit herabzusetzen, weil sie zu hoch sind, und dafür einen gerechteren Beitrag von Vermögen und Kapital einzufordern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gemel­det. – Bitte.

 

13.13.54

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Naja, was Kollege Krainer sagt, da ist schon etwas dran. Ich habe schon früher gesagt: Ich kann diese Einnahmen-, Ausgabenproblematik nicht mehr hören.

Was wir uns auf beiden Seiten anschauen müssen, und wo wir großen Handlungsbe­darf haben, das sind die Strukturen. Das gilt für die Einnahmenseite, das gilt für die Ausgabenseite. Ich kann dem Kollegen Krainer schon einiges abgewinnen, wenn er sagt: Wir müssen mit den Steuern auf Arbeit runter und mit den Steuern auf Vermögen rauf. Da bin ich ja bei ihm. Und ich sehe auch Konzepte, die hier vorgelegt worden sind, die durchaus brauchbar sind. Aber das Problem besteht eben darin, Herr Kollege Krainer, dass Sie das irgendwann einmal auch durchsetzen müssen. Sie haben ja ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Abg. Krainer: Wir haben eine Erfolgsbilanz!)

Sie sind jetzt mit der ÖVP seit 2006 ununterbrochen in der Regierung. Was haben Sie denn durchgesetzt? Die Problematik der hohen Belastung des Faktors Arbeit gab es 2006 im gleichen Maße, und die Problematik der niedrigen Besteuerung des Vermö­gens gab es auch schon 2006 im gleichen Maße. Und was ist seither passiert? Welche Steuern auf Vermögen sind in Österreich eingeführt worden? – Gar keine sind einge­führt worden! Ganz im Gegenteil: Herr Kollege Krainer! Leider war es Ihre Partei und Herr Bundeskanzler Gusenbauer, der nach dem Urteil des VfGH gemeint hat: Was ausläuft, läuft aus. Und was war das? – Das war die Erbschafts- und Schenkungs­steuer. Das ist leider die traurige Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Jaro­lim: Alles andere haben Sie verschlafen!)

Ich würde mir ja wünschen, dass wir wirklich in Richtung einer Änderung der Einnah­menstruktur in dem erwähnten Sinne kämen, wobei es mir als Grünem natürlich auch ein Anliegen ist, dass man auch an die ökologische Komponente denkt, und die nicht ganz außer Acht lässt. Die hat in den bisherigen Überlegungen der Steuerreform über­haupt keine Rolle gespielt.

Zur Ausgabenstruktur. Auch hier fehlt mir der Glaube an die Umsetzung. Ich kann das schon gar nicht mehr hören: Föderalismusreform, Durchforstung von Förderungen, Kür­zung von Förderungen, Verwaltungsreformen. – Ja, warum tun Sie denn nichts? Der Rechnungshof hat, ich weiß nicht, wie viele, jedenfalls viele schmale Heftchen mit Hun­derten von Vorschlägen vorgelegt. Ein paar sind wohl umgesetzt worden, Herr Präsi­dent Moser, aber das wissen Sie besser als ich. Aber eine Vielzahl von Maßnahmen wurde nicht umgesetzt. Aber zu glauben, dass man mit einer Verwaltungsreform, mit einer Föderalismusreform und mit Kürzungen der Förderungen eine Steuersenkung kurz­fristig finanzieren kann, das ist ein Irrglaube.

Was ich abschließend schon noch positiv kommentieren möchte, ist, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag. Das ist sicherlich ein Erfolg. Der Primärsaldo war po­sitiv. Hätten wir nicht ein kleines Bankenproblem im Land, dann stünden wir ja budge­tär eigentlich noch viel, viel besser da. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Der Schlusssatz war alles andere als falsch!)

13.17