Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 104

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vermisse, ist: Wo bleibt die Hauptwohnsitzausnahme? Wo bleibt eine Besserstellung der Kinder in der direkten Linie oder der Ehepartner oder Partner? Das sehe ich nicht.

Deshalb kann man das nur ablehnen, weil wir hier doch andere Werte vertreten. Wir wollen auch keine Substanzbesteuerung. Daher haben wir uns dann letztendlich doch immer für Zuwachssteuern begeistern können, aber nicht für Substanzbesteuerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Wöginger.)

13.21


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 


13.21.13

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Unsere Wortgefechte heute amüsieren mich geradezu. Ich möchte nur kurz anmerken, wenn Sie mich des Populismus zeihen, möchte ich ergänzen: Das, was ich gesagt habe, was ich zitiert habe, waren Worte und Fakten der Europäischen Kommission. Sie haben al­so indirekt der Europäischen Kommission Populismus vorgeworfen. Es würde mich in­teressieren, ob Sie das bei den Gesprächen mit der Kommission denen auch ausrich­ten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Zum Bundesrechnungsabschluss 2013: Da möchte ich mit einem historischen Ausflug beginnen, weil ich glaube, dass das sehr interessant ist. Frankreich, ein Land das heu­te große Schwierigkeiten hat, seine Zahlen in Ordnung zu halten, hatte im 17. Jahr­hundert einen sehr berühmten Finanzminister, den Jean-Baptiste Colbert. Er hat Lud­wig den XIV., auch bekannt als Sonnenkönig, dazu überredet, transparentes, öffentli­ches Rechnungswesen einzuführen, sozusagen die Finanzen des Staates offenzule­gen. Und ab 1661, muss man sich vorstellen, so lange ist das her, hat es in Frankreich tatsächlich zweimal im Jahr eine Rechnungslegung über Ausgaben, Einnahmen und Vermögen gegeben. (Abg. Moser: Da hat es aber vorher den Aufstand gegeben!)

Was Ludwig XIV. dabei nicht bedacht hat, ist, dass mit Rechnungslegung immer auch Rechenschaft verbunden ist. Das heißt, wenn die Zahlen einmal transparent sind, wenn sie in der Öffentlichkeit sind, dann stehen sie natürlich auch in der Diskussion, dann können sie auch kritisiert werden, und dann ist es natürlich auch eine Bilanz des Regierens. Dann hat die Bilanz des Regierens natürlich nicht mehr so schön ausge­schaut. Colbert ist 1683 gestorben, und ab diesem Zeitpunkt wurde auch das damals moderne Rechnungswesen abgeschafft.

In diesem Sinne ist natürlich bei dem neuen Bundesrechnungsabschluss 2013 zweier­lei anzumerken: Er ist Licht und er ist Schatten. Warum Licht? – Weil es ein Meilen­stein ist. Er kommt zwar mit etwas Verspätung, aber es ist ein Meilenstein in die rich­tige Richtung, weil nämlich erstmals öffentliche Zahlen transparent nach einem moder­nen Rechnungswesen dargestellt werden.

Er ist aber Schatten, weil diese ungewohnte Transparenz natürlich zahlreiche Löcher offenbart. Herr Finanzminister, ich zitiere wieder aus dem Bundesrechnungsabschluss, das Ergebnis der Bilanz ist:

Der Bund hat ein Netto-Vermögen von minus 140 Milliarden €. – Zitatende.

Der Bund ist mit 140 Milliarden € überschuldet!

Wissen Sie, was da noch nicht mit berücksichtigt ist? – Die Pensionsversprechen. Die unhaltbaren Pensionsversprechen, über die wir heute auch schon diskutiert haben, sind nicht dabei. Sonst würden die Zahlen noch viel schlechter ausschauen.

Herr Kollege Krainer, weil Sie gesagt haben, die Zahlen schauen besser aus als nach dem Voranschlag. Das stimmt natürlich auch nicht, denn die ungewohnte Transparenz hat auch einen neuen Ergebnishaushalt gebracht, und dort sind die Zahlen andere.


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