Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 110

te. Was wiederum den Effekt hatte, dass am 28. November 2014 von der Europäi­schen Kommission dazu festgehalten wurde, dass im Jahr 2015 nach wie vor die Ge­fahr einer signifikanten Abweichung von den Vorgaben, sprich von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht.

Das zeigt also, wir sind nicht isoliert, und das Jahr 2013 zeigt – und das findet auch die Europäische Kommission –, dass wir Maßnahmen brauchen. Dies bedeutet in dem Be­reich, dass Strukturmaßnahmen notwendig sind. Es betrifft aber auch die mittelfristige Planung. Im Jahr 2013 wurden 75,6 Milliarden € vorausgabt, im Jahr 2018 werden wir 80,5 Milliarden € vorausgaben, das heißt, wir werden 4,9 Milliarden € mehr an Mittel ver­wenden, 84 Prozent davon benötigen wir für gestiegene Pensionen. Im Zeitraum 2009 bis 2013 waren es 34 Prozent. Auch dabei zeigt sich also, wir brauchen Maßnahmen, wenn wir gerade Wachstum fördern, wenn wir gerade dementsprechend für Bildung und Forschung genügend Mittel zur Verfügung haben wollen.

Die Notwendigkeit von Maßnahmen zeigt sich auch daran, dass vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2018 insgesamt rund 7,6 Milliarden € an Offensivmaßnahmen vorgesehen sind. Auch diese sind zu finanzieren. Daher nochmals: Es gilt, sich die mittelfristige Fi­nanzplanung bis zum Jahr 2018 anzusehen, dann lässt sich auch feststellen, dass beispielsweise bei der Rubrik Recht und Sicherheit, in der die Landesverteidigung, das Innenressort und so weiter beheimatet sind, vom Jahr 2009 bis 2013 durchschnittlich pro Jahr die Ausgaben um 2,3 Prozent gestiegen sind. In Zukunft sollen sie nur mehr um 0,3 Prozent steigen.

Betrachten Sie die Untergliederung Arbeit, dann sehen Sie, dass im Zeitraum zwischen 2009 bis 2013 die Ausgaben für Arbeit pro Jahr durchschnittlich um 3,2 Prozent betra­gen haben, in den Jahren 2013 bis 2018 sollen sie durchschnittlich ein Drittel weniger, nämlich nur mehr 2,3 Prozent betragen. Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen. Laut Wifo haben wir für das Jahr 2015 eine Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 8,1 Prozent prog­nostiziert erhalten, nunmehr beträgt die Arbeitslosigkeit 8,8 Prozent. Da wird sich die Frage stellen, wie man mit einem Drittel weniger Ausgaben für den Bereich Arbeit auch tatsächlich das Auslangen wird finden können.

Das heißt, es ist positiv, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt wird, es ist positiv, dass auch zur Wirtschaftsbelebung, zur Stärkung der Kaufkraft eine Steu­erreform beabsichtigt ist, aber gleichzeitig ist eben darzustellen, dass man ohne ein schlüssiges finanzielles Gesamtkonzept mit strukturellen Reformen das Ziel, das wir brauchen, um international wettbewerbsfähig zu sein, nicht werden erreichen können.

Aus diesem Grund ist es – egal, welche Maßnahme gesetzt wird, egal, welche Position sich durchsetzt – notwendig, nunmehr genau dieses finanzielle Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen, bei dem sowohl die Einzahlungsseite als auch die Auszahlungsseite miteinander betrachtet werden und unter dem Strich ein Saldo steht, dass in die Rich­tung geht, dass die interperiodische Generationengerechtigkeit aufrechterhalten bleibt. Derzeit ist es so, dass unsere Generation, so wie es auch im Jahr 2013 der Fall war, zulasten der Zukunft lebt und der Ressourcenverbrauch wesentlich höher ist, als es uns tatsächlich zusteht.

Abschließend nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Zahlen und Fakten zeigen, dass wir Reformen brauchen. Die Berichte des Rechnungshofes zeigen auch auf, in welche Richtung es gehen könnte. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.