Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 119

die kleinen Gemeinden brechen. Die kleinen Gemeinden befinden sich zwar auf einem relativ guten Konsolidierungskurs – einerseits natürlich durch die Bemühungen der Bür­germeister, aber sehr geholfen hat uns, den Gemeinden, auch der Pflegefonds –, es ist aber nicht zu übersehen, dass es der demografische Wandel und die Abwanderung für die Gemeinden immer schwieriger machen, ihre Strukturen zu erhalten; darum wird der Spielraum immer kleiner.

Zurzeit ist es so, dass in Oberösterreich pro Kopf ungefähr 832 € aus dem Finanzaus­gleich kommen, in Linz sind es 1 138 € und in Wien sogar 3 012 € pro Einwohner. Das ist unserer Meinung nach ungerecht, und wir fordern daher eine Abflachung des Be­völkerungsschlüssels. Mir ist natürlich schon bewusst, dass eine so große Stadt wie Wien mehrere Aufgaben hat, aber ich glaube trotzdem, dass da einiges zu tun ist – noch dazu wenn man Wien anschaut, wo die Beamten im Durchschnitt mit 56 Jahren in Pension gehen. (Abg. Walser: So ein Unsinn!)

Es ist irgendwie nicht verständlich, dass gerade die Bevölkerung in Wien dreimal so viel bekommt wie die kleinen Gemeinden in den Bundesländern. Darum ist es umso wichtiger, dass der neue Finanzausgleich mit Augenmaß vorgenommen wird, dass wir da Transparenz schaffen und natürlich ein Benchmark-System, wie wir es in Oberös­terreich schon haben, wo wir die Gemeinden untereinander vergleichen, was sehr gut funktioniert.

Wichtige Ausgaben bei den Gemeinden sind der Krankenanstaltenbeitrag und die So­zialausgaben; rechnet man dann noch die Personalkosten dazu, dann sind ungefähr 75 Prozent des Budgets einer Gemeinde gebunden. Da sieht man ganz deutlich, dass der Spielraum sehr klein ist, daher: Wir brauchen für die kleinen Gemeinden einfach ei­ne bessere finanzielle Ausstattung.

Wir brauchen also in Zukunft einen fairen, einen zielgerichteten, einen aufgabenorien­tierten Finanzausgleich, der vor allem den grauen Finanzausgleich unterbindet und auch berücksichtigt, dass die Gemeinden unterschiedliche Anforderungen haben. Es müs­sen die Ziele genau definiert und die Bevölkerungsentwicklung sowie die Flächengröße der Gemeinden eingerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), sodass die Kommunen in Zukunft gestärkt werden, der ländliche Raum attraktiv bleibt und es nicht zur Abwanderung kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

14.14.17

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es wur­de ohnehin schon sehr vieles dazu gesagt, was der Finanzausgleich bedeutet und bringen soll. Wesentlich ist es aber auch, sich die Strukturen anzuschauen, in denen das Geld, das wir da reinstecken, wirken soll. In der Steiermark haben wir Gemeinden, wir haben Kleinregionen, wir haben Großregionen, und innerhalb dieser Strukturen gibt es noch verschiedene Selbstverwaltungsgesellschaften, die da heißen: LEADER-Pro­gramm, Regionalmanagement und sonstige Dinge.

Das alles verschlingt Unmengen von Geld. Ich würde nichts sagen, wenn da gescheite Ergebnisse herauskämen, aber die Wahrheit ist: Dieses Geld, das vom Steuerzahler oder von wem auch immer dafür aufgebracht wird, wird in irgendwelche Beratungsleis­tungen gesteckt, die schweineteuer sind und bei denen nie ein gescheites Projekt raus­kommt. (Abg. Rädler: Weil du es nicht verstehst!) – Du kannst gerne einmal kommen, du kannst dir die Rechnungsabschlüsse anschauen, Herr Kollege Rädler! Ich rede nicht über etwas, das ich nicht verstehe, aber du plärrst da raus, offensichtlich mit ei­nem ganz beschränkten Blick, und hast keine Ahnung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)