Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 122

Heute wird beschlossen, dass wir jedes Jahr statt wie bisher 2,4 Milliarden € in Zukunft 3,1 Milliarden € direkt nach Brüssel überweisen. Das sind in diesem Sieben-Jahres-Zeitraum, der hier beschlossen wird, mehr als 5 Milliarden € an Mehrkosten. Das heißt, wir werden in diesen sieben Jahren nicht 17, sondern 22 Milliarden € direkt nach Brüs­sel überweisen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das dem Bürger erklären wollen, mei­ne Damen und Herren!

Schauen wir uns die vier Eigenmittelquellen der EU einfach einmal an. Die erste und wichtigste mit 75 Prozent des Gesamtaufkommens ist der prozentuelle Anteil an den Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten. Da gibt es, man glaubt es fast nicht, ei­ne kleine positive Nachricht zu vermelden: Wir werden nächstes Jahr 30 Millionen € – nur Millionen! –, übernächstes Jahr 20 und im Jahr darauf noch einmal 10 Millionen € zurückbekommen, das heißt insgesamt 60 Millionen €. Das relativiert sich allerdings sofort wieder, wenn man sich anschaut, dass zum Beispiel die Niederlande, die nur doppelt so groß sind wie Österreich, 695 Millionen €, also mehr als das Zehnfache, zu­rückbekommen, Schweden erhält 185 Millionen €, also immer noch das Dreifache, und Dänemark 130 Millionen €, also mehr als das Doppelte. Da frage ich mich: Wie schlecht hat Österreich in diesem Bereich verhandelt?

Das alles ist, das sage ich ganz ehrlich, ohnehin wieder Makulatur, wenn man sich die nächsten Punkte anschaut. Allein beim zweiten Punkt, bei den traditionellen Eigenmit­teln der EU, bei den Zöllen, der Zuckerabgabe und dergleichen, haben wir als Einhe­bungsvergütung vom Gesamtaufkommen, das der EU zusteht, bisher 25 Prozent re­tour bekommen; das reduziert sich jetzt auf 20 Prozent. Das heißt, wir bekommen nicht mehr ein Viertel retour, sondern nur noch ein Fünftel. Auch das ist ein Ergebnis des offensichtlich wunderbaren Verhandlungsgeschicks unserer Verhandler auf EU-Ebene.

Das ist aber alles noch gar nichts, wenn man sich die dritte Eigenmittelquelle der EU anschaut: die Mehrwertsteuereigenmittel, das ist ein Prozentsatz von 0,3 Prozent am Aufkommen der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten. Da hatten wir bisher einen kleinen Rabatt, wir haben „nur“ 0,225 Prozent bezahlt. Dieser Rabatt ist jetzt wieder weg, und das hebt auch alles, was bisher positiv war – diese 60 Millionen €, die wir zu­rückkriegen –, gleich wieder auf. Diesen kleinen Rabatt wird es in Zukunft nicht mehr geben, wir werden hier die vollen 0,3 Prozent zahlen müssen. Und das macht diese 5 Milliarden € in den sieben Jahren aus, das macht die 700 Millionen Mehrkosten jedes Jahr aus. – Danke, liebe Bundesregierung, für dieses tolle Verhandlungsergebnis! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Interessant ist noch in diesem Zusammenhang, dass wir zwar die 0,3 Prozent zahlen müssen, Deutschland – Deutschland! – aber nur 0,15 Prozent, genauso wie die Nie­derlande und Schweden. Da frage ich mich wieder: Wer hat da bei uns verhandelt, dass genau diese Länder – Niederlande, Schweden, Deutschland – die Hälfte des Sat­zes zahlen, den wir zahlen müssen? (Abg. Zanger: Die Schwarzen!) – Auch wieder Gra­tulation an unsere Verhandler!

Was bin ich schuldig geblieben? – Einen Bereich bin ich noch schuldig geblieben, näm­lich den vierten Bereich: wie sich die EU finanziert. Das sind die sogenannten sonsti­gen Eigenmittel, das sind die Steuern und Abgaben auf die Dienstbezüge des EU-Per­sonals. Gestern hatten wir den Fall Martin Schulz, des Obersozialisten in der EU, der von einem Bruttogehalt von, ich weiß nicht, über 26 000 € im Monat 24 000 € netto erhält; daran wird nichts geändert. Die EU-Bonzen dürfen sich weiterhin ungeniert ihre Taschen auf unsere Kosten, auf Steuerzahlerkosten vollstopfen. Da wird gar nichts ge­ändert. Ganz im Gegenteil, diese Position bleibt gleich. Da wird nicht daran gedacht, dass man vielleicht bei denen ein bisschen die Steuern erhöht. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wenn