Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 124

Europäischen Union sind, wird für den EU-Haushalt verwendet. Verglichen mit den na­tionalen Parlamenten ist das eigentlich relativ wenig, in absoluten Zahlen natürlich sehr, sehr viel.

Resümierend ist festzuhalten, dass wir natürlich Nettozahler in der Europäischen Union sind, da geht es auch um europäische Solidarität, das sage ich ganz offen dazu. Aber jeder seriöse Wirtschaftsexperte wird sagen: Diese Nettobeiträge rechnen sich durch mehr Wohlstand und vor allem durch viel mehr Frieden. Und Frieden in Europa ist un­bezahlbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhal­tende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

14.29.22

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn sich die FPÖ einmal ihre Position und Haltung zur Europäischen Union ein biss­chen besser überlegen würde, dann wäre das vielleicht ganz brauchbar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Natürlich war der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union etwas, wovon Österreich profitiert hat – natürlich! Dazu gibt es Berechnungen, das steht doch außer Zweifel! (Abg. Hübner: Ja!)

Natürlich ist der mehrjährige Finanzrahmen nichts anderes als ein Finanzausgleich auf europäischer Ebene, und niemand würde auf die Idee kommen, sich beim österreichi­schen Finanzausgleich maßlos darüber aufzuregen, dass es Umverteilungseffekte von reicheren Bundesländern hin zu ärmeren Bundesländern gibt. (Abg. Zanger:  aber unseren Bundesländern!) Das liegt in der Natur der Sache, darum heißt das auch Fi­nanzausgleich und hat etwas mit Solidarität zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lauschen Sie ein bisschen, tun Sie nicht dauernd schreien, dazwischenrufen oder „dazwischenquargeln“, hören Sie mir aus Gründen der Fairness wenigstens zu, bitte!

Natürlich hat das etwas mit Solidarität zu tun, und wenn ich mich recht entsinne – weil sich Herr Kollege Haider so über die Nettozahlerposition aufgeregt hat –, waren die höchsten Beiträge, die Österreich gezahlt hat, jene zwischen 1995 und 1999, aber der Herr Finanzminister oder Frau Edith Peters, die Expertin, die ja auch da hinten sitzt, möge mich korrigieren, wenn ich nicht recht habe. Was wir aber an diesem Eigenmittel­beschluss und damit am mehrjährigen Finanzrahmen so sehr kritisieren, ist, dass er eigentlich unzureichend ist. (Abg. Hübner: Genau! Österreich sollte 6 Milliarden mehr zahlen!)

Der mehrjährige Finanzrahmen macht gerade einmal 1 Prozent des Bruttonationalein­kommens aller Staaten der Europäischen Union aus. Das ist ein Tropfen auf den hei­ßen Stein, und gerade der mehrjährige Finanzrahmen 2014 bis 2020 macht weniger aus, als die Kommission und das Europäische Parlament ursprünglich vorgeschlagen haben. Diese haben gesagt: Wir brauchen mehr Mittel angesichts der Tatsache, dass es eine „Europa 2020“-Strategie gibt, in der hehre Ziele enthalten sind, zum Beispiel die Reduktion der Armut.

Aber wenn weniger Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, wenn auf europäischer Ebene gleichzeitig ein Austeritätskurs ohne Wenn und Aber gefahren wird, dann ist es wohl naheliegend, dass man mit diesem Sparkurs die Ziele, die man sich in der „Europa 2020“-Strategie gesetzt hat, nicht erreichen wird, auch nicht mit den gegebenen Ausgabenstrukturen. (Abg. Hübner: Deswegen muss Österreich mehr zah-