Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 125

len!) Ja, wir haben das schon oft diskutiert, Sie waren ja dabei, als wir das sehr ausgie­big im Ausschuss diskutiert haben, als die Sache beschlossen worden ist.

Aber die gegebenen Ausgabenstrukturen, die immer noch zu viele Mittel in den agrari­schen Bereich, in die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, hineinschieben und zu wenig in die Zukunftsbereiche und in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sind aus meiner Sicht unzureichend. Da hätte man ansetzen müssen, da hätte man etwas tun müssen!

Was wir auch hätten tun müssen und in welche Richtung wir sehr stark argumentiert haben, wäre die Tatsache gewesen, dass man endlich zu einem System übergeht, in dem der EU-Haushalt zur Gänze aus Eigenmitteln finanziert wird. In diesem Zusam­menhang sind von den Grünen verschiedene Vorschläge gemacht worden, etwa über Körperschaftsteuern, was im Übrigen erleichtern würde, eine gemeinsame Besteue­rungsbasis zu finden, über Ökosteuern, über Finanztransaktionssteuern und dergleichen mehr.

Dann würde man sich nämlich diesen Kuhhandel bei den Verhandlungen zum mehr­jährigen Finanzrahmen, der sich in siebenjährigen Perioden abspielt, ersparen. Aber leider war der politische Wille zu einer Eigenmittelfinanzierung zu 100 Prozent nicht ge­geben, und das ist mit Sicherheit eines der großen Probleme neben der Unterdotierung dieses mehrjährigen Finanzrahmens auf europäischer Ebene. Aber ich bin mir sicher, dass wir über die mittlere Frist ohne einen höheren Finanzausgleich und damit einen höheren mehrjährigen Finanzrahmen nicht werden auskommen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Wie viel sollen wir dazuzahlen?)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuz­das. – Bitte. (Abg. Rossmann – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Haben wir einen Finanzausgleich in Österreich oder nicht? Wer mokiert sich über diesen Finanzaus­gleich ? – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte um Ruhe, Herr Abgeordneter Kuzdas hat das Wort!

 

14.34.41

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich habe höchstes Verständnis dafür, dass die Freiheitli­chen diesem Beschluss nichts abgewinnen können, sie waren ja auch vor 20 Jahren gegen den EU-Beitritt. Aber Kollege Haider: Man sollte ein bisschen bei der Sache blei­ben. Österreich ist das zweitreichste Land der Europäischen Union und auf Platz sechs bei den Nettozahlungen – so weit zum groben Überblick.

Es ist auch (Zwischenruf des Abg. Haider) – hör zu, dann erfährst du vielleicht etwas! (Abg. Lausch: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) – auf EU-Ebene Sparen angesagt, der Kol­lege Rossmann hat es schon angeschnitten: Erstmals gibt es ein deutliches Spar­budget. Ob das gut ist oder nicht, darüber kann man streiten, 1 075 Milliarden € wur­den gefordert, bekommen wird die EU 996 Milliarden, also eine reale Kürzung um 79 Milliarden beziehungsweise ein Minus von 34 Milliarden € gegenüber dem jetzigen Budget. Das EU-Budget wird auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingefroren. Und es wird auch bei der Verwaltung gespart – ob genug oder nicht, darüber kann man auch streiten –, Beamtengehälter werden auf zwei Jahre eingefroren, es kommt zu 5 Prozent Personalabbau und einer neuen Solidaritätssteuer auf Beamtengehälter in der Höhe von 6 Prozent.

Österreich hat auch bei den Rabatten kein schlechtes Ergebnis erzielt. Wir haben nach wie vor einen Rabatt vom Briten-Rabatt. Wir haben einen Fonds für Wachstum und Be­schäftigung, insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der auf un­ser Drängen eingerichtet wurde. Auch da wäre mehr möglich, würde man das Budget