Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 126

ausweiten. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind von den Kürzungen ausge­nommen, und die Mittel für den ländlichen Raum, für die ländliche Entwicklung wurden um 11 Milliarden € erhöht.

Jetzt zum Verhandlungserfolg (Abg. Haider: -misserfolg!) oder, wie Abgeordneter Hai­der sagt, -misserfolg: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt, der Rabatt wurde verteidigt, 700 Millionen € sind zusätzlich für die ländlichen Regionen in Österreich gesichert. Der Nettobeitrag, Kollege Haider – wenn du Betriebswirtschaft studiert hast oder etwas anderes, dann wirst du das wissen (Abg. Haider: 6 Milliarden durch  Milliarden Arbeitslose, rechne das einmal nach!) –, wird am Bruttoinlandsprodukt bemessen, und der war zu Zeiten, als die FPÖ in der Re­gierung war, 0,4 Prozent des BIP (Abg. Haider: Und der Briten-Rabatt !), zuletzt 0,36 Prozent des BIP und liegt jetzt bei 0,31 Prozent des BIP. Also so schlecht kann das Verhandlungsergebnis nicht sein! Eine frohe Botschaft auch für die Burgenländer: Es gibt eine Sicherung von 56 Millionen € an Förderungen für das Burgenland. Insge­samt ist das also ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis, das sich herzeigen lässt. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Was in dem Beschluss allerdings nicht enthalten ist, sind die Ausgaben, die Offensiv­maßnahmen, und da braucht es etwas, da braucht es einen Stimmungswandel in der EU, und dazu sagt Stephan Schulmeister, dass das Paket von Juncker mit 321 Milliar­den € zu spät kommt und zu klein ist. Das wird wahrscheinlich der Fall sein. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.) Wir brauchen ein Umdenken, weil wir uns nicht aus der Krise heraussparen können, das sagen alle Volkswirtschaftler mit Rang und Namen. Noch nie hat sich eine Volkswirtschaft mit Sparen saniert. Was wir brauchen, sind Offensiv­maßnahmen, damit die Beschäftigung und das Wachstum wieder in Gang kommen. Das muss auch Frau Merkel zur Kenntnis nehmen, die mit ihrem Sparkurs in Deutsch­land die EU genau dorthin führt, wo Japan schon seit 20 Jahren steckt, nämlich in die Rezession. Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht. Daher ist der Kurswechsel unbedingt erforderlich. (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

14.38.35

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Mei­ne Damen und Herren! Halten wir zusammenfassend fest: Wenn man die Verhandlun­gen betrachtet, haben wir beim neuen EU-Finanzrahmen sowohl für die EU als auch für Österreich ein gutes Ergebnis verhandelt.

Erinnern wir uns zurück: Die Verhandlungslage 2012 sah für Österreich nicht beson­ders gut aus. Die Kommission wollte unseren Beitragsrabatt komplett streichen, für den ländlichen Raum wollte sie uns aus Brüssel auch kein zusätzliches Geld mehr geben, das Burgenland wäre komplett aus der Förderung herausgefallen, das wären 2 Milliar­den € gewesen, die uns das gekostet hätte.

Die Zeitschrift „The European Voice“ schrieb damals, dass Österreich mit der verletz­barsten Position aller Mitgliedstaaten in den Haushaltsgipfel hineingegangen ist. Und wie ist Österreich herausgekommen? – Wir erhalten weiterhin den Rabatt, der länd­liche Raum bekommt weiterhin Geld aus Brüssel, und auch das Burgenland wird wei­terhin gefördert.

Daher kann ich die Kritik der Oppositionsparteien da in keiner Weise nachvollziehen. Das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, das der Bundeskanzler hier erreicht hat.

Aber auch für die EU insgesamt haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Der Haushalt nimmt Rücksicht auf die angespannte Finanzsituation der Mitgliedstaaten, und Einspa-