Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 129

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fentlicher Dienst nicht gut vertreten werden, weil hier Gesetze gemacht werden, die dann vier Jahre später wieder aufgehoben werden. An unserem Erfolg sieht man, dass die einzig wahre Personalvertretung, nicht nur bei der Exekutive, sondern im Generel­len, die freiheitliche Personalvertretung ist und in Zukunft auch sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen! 53 Prozent! Auf Wiederschauen!)

14.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


14.48.26

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, dass man ein reines Sachthema ganz unaufgeregt diskutieren kann. Ich glaube, manche haben vergessen, und das geht zurück bis in die alte Dienstpragmatik aus dem Jahre 1914 – ich bin ein moderner Mensch, sage ich gleich dazu –, dass wir historisch gesehen anrechenbare Zeiten im­mer ab der Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt haben und nicht davor. Mit der Zeit wurde hier modernisiert, und man hat auch eine Regelung gefunden.

Ich sage jetzt dazu, ich sehe überhaupt keinen Anlass, die Bundesregierung dafür zu kritisieren, und wir selber brauchen uns da auch nicht gegenseitig kritisieren. Alle nam­haften Dienstrechts-Experten waren damals der Meinung, dass diese Vorgangsweise aus juristischer Sicht eine ist, die vertretbar ist. (Abg. Lausch: Setzen wir die ins Par­lament statt euch!)

Ich könnte euch mehrere Entscheidungen aus Europa sagen, wo sich viele geirrt ha­ben. Aber hintennach sind immer alle gescheiter. Die Beurteilung dieser Fragen ist eben schwierig. (Abg. Lausch: Vielleicht habt ihr die falschen Experten!)

Lieber Kollege Lausch, die PV-Wahl ist vorbei, das können wir uns ersparen! Und ich sage dir auch ganz offen – wenn du es hören willst, sage ich es dir; ich habe es euch erst im Ausschuss gesagt und von diesem Rednerpult aus auch schon oft –: Ihr gehört zu denen, die das Budget immer kritisieren, egal, wie es ausschaut, für jeden einzelnen Politikbereich wollt ihr mehr Geld. Ihr seid die, die ununterbrochen nur kritisieren! Ihr sagt immer, die 37 Dienstrechte gehören zusammengeführt, wollt aber für jeden einzel­nen Bereich ein eigenes Dienstrecht.

Einigt euch einmal selber, was ihr eigentlich wollt! (Abg. Wöginger: Was ihr wollt, das wissen wir nämlich nicht!) Und dann können wir diese Frage wirklich ganz einfach sachlich (Ruf bei der ÖVP: Rosinenpickerei!) – Eine Rosinenpickerei, aber das ken­nen wir eh. – Dann können wir diese Frage ganz einfach sachlich diskutieren. (Abg. Lausch: Und ihr macht ein Gesetz, das nach vier Jahren wieder aufgehoben wird!) Und wenn du da schon so schreist, wie viel ihr da gewonnen habt: Du warst nicht viel bei den Gewinnern dabei. Aber lassen wir das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Lausch.)

Stellen wir eines klar: Die Bundesregierung und das Hohe Haus haben jetzt zwei Mög­lichkeiten gehabt: Wir lassen es rennen, oder wir machen einen Verjährungsverzicht. Und ich sage ganz offen: Das ist eine ordentliche, eine menschliche, eine saubere Lö­sung. Eigentlich müssten alle sagen: Danke der Bundesregierung! Ich bin froh, dass wir diese Vorgangsweise wenigstens im Verfassungsausschuss einstimmig beschlos­sen haben. Daher sehe ich überhaupt keinen Grund, da irgendetwas Negatives zu sagen, weil alle zuversichtlich waren, dass wir das in den nächsten Wochen – ich hof­fe, übers neue Jahr – zu einer Lösung bringen, die dem notwendigen Rechtsstatus, wie er sich heute in Europa entwickelt hat, auch in diesem Bereich Rechnung trägt. Aus, Punkt, ganz unaufgeregt!

Daher glaube ich, man sollte diese Stimmung, die wir im Verfassungsausschuss ge­habt haben, auch heute hier an den Tag legen und sagen: Jawohl, wir haben uns im Ver-


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